In einem bundesweiten Modellprojekt werden in Berlin Imame und muslimische Seelsorger in Grundzügen der deutschen Gesellschaft und Politik unterrichtet, wie die HÜRRIYET meldet. Veranstalter des neunmonatigen Fortbildungsprogramms, das von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestartet wurde, ist die Muslimische Akademie in Deutschland. Die Kosten werden nach Angaben der Zeitung je zur Hälfte vom Bundesamt für Migration und dem Europäischen Integrationsfonds getragen. Zum Start nehmen 25 Geistliche, darunter 8 Seelsorgerinnen, daran teil. Weiterlesen ...

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung einer Härtefallkommission am 15. Oktober 2008 wird bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eine Härtefallkommission aufgrund von § 23a Aufenthaltsgesetz eingerichtet. Diese kann Ersuchen zur Regelung von Einzelfällen an das Hessische Innenministerium richten. Weiterlesen ...

Wie die HÜRRIYET informiert, haben vorwiegend türkischstämmige Mitglieder der Linken vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden die Schaffung eines hessischen Integrationsministeriums gefordert. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus in der hessischen Linken, Mehmet Senel, übergab am Dienstag in Wiesbaden den Koalitions-Verhandlungspartnern von SPD und Grünen eine entsprechende Resolution. Ein solches Ministerium sei ein „politisches Signal für die Akzeptanz von Migranten" und eine wichtige institutionelle Voraussetzung für moderne Integrationspolitik, heißt es darin. Zur Begründung werde betont, die 25 Prozent der Hessen mit Migrationshintergrund seien überdurchschnittlich von Diskriminierung und Ausgrenzung, von sozialer Ungerechtigkeit und Armut betroffen. Deshalb werde nun die Einhaltung des Wahlkampfversprechens eingefordert, ein solches Ministerium zu schaffen. Weiterlesen ...

Am Montag, den 14.07.2008, hat die Bundesrepublik mit Syrien ein bilaterales Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst 30 Tage nach der letzten, auf diplomatischem Weg erfolgten Notifikation in Kraft. Auf dessen Grundlage können künftig ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige nach Syrien ausgeflogen werden. Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Abkommen einen „wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten“. In Deutschland leben derzeit rund 28.350 syrische Staatsangehörige, 7.000 von ihnen sind ausreisepflichtig. Weiterlesen ...