Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Franzosen und Niederländer scheitert die dringend notwendige Reform der Europäische Union an dem Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon, den Ersatz für die gescheiterte Verfassung. Eine klare Mehrheit lehnte den Vertragsentwurf ab, ohne dass hierfür Gründe ersichtlich sind. Weiterlesen ...
Die Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag ist beendet. Ergebnisse liegen noch nicht vor, doch die bangen Blicke der Befürworter richten sich auf die niedrige Wahlbeteiligung: Die könnte dem Nein-Lager helfen.
Am 28.08.2007 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, das auch die sogenannte Forscherrichtlinie fristgerecht in nationales Recht umsetzt.
Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 hat die Bedeutung des europäischen Forschungsraums anerkannt und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Die Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. Sie sieht vor, das Verfahren zur Zulassung von Drittstaats-Forschern in der Europäischen Union nach einem besonderen, dreistufigen Verfahren zu regeln und den in diesem Verfahren zugelassenen Forschern bestimmte Rechte hinsichtlich des Aufenthalts, der Abhaltung von Unterricht an Hochschulen, der Gleichbehandlung bei der Diplomanerkennung, Arbeitsbedingungen, sozialen Sicherheit, Besteuerung etc. und der Mobilität innerhalb der EU für dasselbe oder andere Vorhaben einzuräumen. Weiterlesen ...
Das mit Spannung erwartete Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ). Rund drei Millionen Bürger sind stimmberechtigt. Irland ist das einzige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem aufgrund der Verfassung direkt vom Volk darüber entschieden wird, ob das neue Vertragswerk ratifiziert wird. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt (was stets über ein Referendum geschieht), bevor der Staat den Vertrag ratifiziert. Weiterlesen ...
Die französische Regierung will eine einheitliche Grundlage für Kernbereiche der Einwanderungspolitik in Europa schaffen. Dazu schlägt Paris einen „Europäischen Pakt über Immigration und Asyl“ vor, der den Staats- und Regierungschefs der EU während der französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 zur Billigung vorgelegt werden soll und derzeit mit anderen Mitgliedstaaten abgestimmt wird. Weiterlesen ...
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