Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Nach Angaben der Armee sind 10.000 türkische Soldaten in den Nordirak einmarschiert. Insgesamt sind mehr als 100.000 Mann an der irakischen Grenze stationiert. Die türkischen Streitkräfte haben am Freitag nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive gegen kurdische Terroristen im Nordirak begonnen. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Parlament in Ankara der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ermächtigung zur Anordnung von grenzüberschreitenden Militäreinsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erteilt. Nach ersten Medienberichten vom Freitag brachen rund hundert Militärfahrzeuge und insgesamt 10.000 Soldaten von der Stadt Cizre in Richtung irakische Grenze auf. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte Anfang der Woche erklärt, die Möglichkeit einer Bodenoffensive liege auf dem Tisch.
Im Verfahren des saudiarabischen Geschäftsmannes Yassin Abdullah Kadi gegen den Rat der EU und die Kommission hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die vom Kläger angefochtene EU-Verordnung, mit der seine Gelder eingefroren wurden, für nichtig zu erklären (Rechtssache C-402/05).
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Nachdem bereits berichtet wurde, dass das Auswärtige Amt rechtswidrig auf der Vorlage einer bestandenen Sprachprüfung zum Nachweis der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse besteht, ist nunmehr bekannt geworden, dass der Sprachkundenachweis auch von drittstaatsangehörigen Ehegatten eines EU-Bürgers verlangt wird. Von diesem Personenkreis kann im Rahmen des Visumsverfahrens aber kein Nachweis verlangt werden, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können.
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Am 16. Januar 2008 hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss des EuGH über die erforderlichen Änderungen seiner Verfahrensordnung zur Einführung eines Eilverfahrens angenommen. Mit diesem Verfahren sollen individuelle Rechte, die durch die mögliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gefährdet werden (insbesondere in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Ehesachen und elterliche Verantwortung) mit dem Recht aller Beteiligten auf rechtliches Gehör und Teilnahme am Verfahren in Einklang gebracht werden.
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Europa wird für hoch qualifizierte Zuwanderer attraktiver und bietet mehr Schutz für Migranten, die rechtmäßig in der EU leben und eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Die Kommission verabschiedete zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften im Bereich der Wirtschaftsmigration. Der erste Vorschlag betrifft eine Rahmenrichtlinie zur Aufnahme von hoch qualifizierten Migranten in der EU durch Schaffung einer EU Blue Card. Beim zweiten Vorschlag handelt es sich um eine Richtlinie für ein einheitliches Antragsverfahren zur Gewährung einer einheitlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und für ein Bündel gemeinsamer Rechte für solche Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten.
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