„Klage der Hoffnung von einer türkischen Rechtsanwältin“, titelt die SABAH heute auf ihrer ersten Seite über ein von einer türkischen Anwältin angestrengtes Verfahren gegen das im Sommer letzten Jahres reformierte Zuwanderungsrecht. Geklagt wird dabei explizit gegen den Sprachtest bei Familiennachzug, den die nachziehenden Ehepartner noch in ihrem Herkunftsland bestehen müssen. Diese Neuregelung verstoße gegen geltendes europäisches Recht, so die Anwältin Mehtap Ayhan, die die Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie sei zuversichtlich, da ein ähnlicher Fall in Großbritannien zum Erfolg geführt habe.

Im Verfahren des saudiarabischen Geschäftsmannes Yassin Abdullah Kadi gegen den Rat der EU und die Kommission hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die vom Kläger angefochtene EU-Verordnung, mit der seine Gelder eingefroren wurden, für nichtig zu erklären (Rechtssache C-402/05). Weiterlesen ...

Nach Angaben der Armee sind 10.000 türkische Soldaten in den Nordirak einmarschiert. Insgesamt sind mehr als 100.000 Mann an der irakischen Grenze stationiert. Die türkischen Streitkräfte haben am Freitag nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive gegen kurdische Terroristen im Nordirak begonnen. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Parlament in Ankara der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ermächtigung zur Anordnung von grenzüberschreitenden Militäreinsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erteilt. Nach ersten Medienberichten vom Freitag brachen rund hundert Militärfahrzeuge und insgesamt 10.000 Soldaten von der Stadt Cizre in Richtung irakische Grenze auf. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte Anfang der Woche erklärt, die Möglichkeit einer Bodenoffensive liege auf dem Tisch.

Am 16. Januar 2008 hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss des EuGH über die erforderlichen Änderungen seiner Verfahrensordnung zur Einführung eines Eilverfahrens angenommen. Mit diesem Verfahren sollen individuelle Rechte, die durch die mögliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gefährdet werden (insbesondere in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Ehesachen und elterliche Verantwortung) mit dem Recht aller Beteiligten auf rechtliches Gehör und Teilnahme am Verfahren in Einklang gebracht werden. Weiterlesen ...