Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die französische Nationalversammlung will mit einer Verfassungsänderung sicherstellen, dass bei einem möglichen EU- Beitritt der Türkei das französische Volk in einem Referendum zustimmen muss. Dies sei eine diskriminierende Annäherung gegenüber der Türkei, teilte der Sprecher des Außenministeriums Burak Özügergin mit. Er sagte: „Wir bedauern die Initiative einiger Politiker, ihre negative Haltung gegen die türkische EU-Mitgliedschaft in die französische Verfassung einzufügen.“ Özügergin brachte jedoch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der diesbezügliche Paragraph im Gesetzentwurf in den kommen Tagen auf Vorschläge französischer Politiker mit gesundem Verstand geändert wird.
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Jacques Barrot, für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat in Belgrad offiziell den Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger vorgestellt. Der Fahrplan gibt den serbischen Behörden klare Hinweise auf die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um allen serbischen Staatsbürgern das visumfreie Reisen zu ermöglichen.
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Österreichischer Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich seines Türkei-Besuchs das Interesse Österreichs an einer engen Bindung Ankaras an Europa betont. „Wir sind der Meinung und vertreten den Standpunkt, dass die Verhandlungen eine offenes Ergebnis haben müssen, weil man heute seriös keine Aussagen über deren Ausgang machen kann“, sagte Fischer auf dem Flug nach Ankara.
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Auf ihrer Titelseite berichtet die HÜRRIYET, dass das Zuwanderungsrecht derart in den Alltag der Menschen eingreife, dass es sogar Traditionen verändere. Hintergrund ist erneut der Ehegattennachzug. Da ein verheirateter Türke nicht zu seiner Braut nach Deutschland kommen konnte, weil er kein Visum nach Deutschland bekommen habe, musste der Polterabend ohne den Bräutigam stattfinden, so die Zeitung.
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Schengen steht für die Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den Ländern des Schengener Übereinkommens, für gemeinsame Regelungen über Kontrollen an den Außengrenzen, für eine gemeinsame Visapolitik und für flankierende Maßnahmen (insbesondere auf dem Gebiet der Polizei und Justizzusammenarbeit in Strafsachen), durch die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen erst möglich wird. Das Schengener Vertragswerk hat also unmittelbare Bedeutung für die Reisefreiheit der Bürger durch:
• Abschaffung der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen der Schengen-Länder,
• gemeinsame Vorschriften für Personen, die die Außengrenzen des Schengen-Raumes überschreiten,
• getrennte Terminals für Reisende, die sich innerhalb des Schengen-Raumes bewegen und solche, die von außerhalb einreisen, auf Flughäfen und, soweit machbar, in Seehäfen,
• Harmonisierung der Vorschriften über Einreisebedingungen und Kurzzeitvisa.
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