Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2007 (C-291/05) in der Rechtssache Eind dem Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen weiter Konturen verliehen. So stellte der Gerichtshof fest, dass das Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen nur akzessorisch ist und daher auf den Mitgliedstaat beschränkt sei, in dem sich der freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet werde, aufhalte. Außerdem würde der Aufenthaltstitel, den der drittstaatsangehörige Familienangehörige erhalte, nur in dem Mitgliedstaat Bindungswirkung erzeugen, der ihn erteilt habe. Weiterlesen ...

Wie die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute einheitlich berichten, werde insbesondere türkischstämmige Bürger im Ausland von der Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts profitieren. Das neue Recht sieht vor, dass Bürger, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen wollen, nun nicht mehr die türkischen Behörden um Erlaubnis bitten müssen. Wie die HÜRRIYET und auch die TÜRKIYE als Aufmacher ihrer heutigen Ausgaben berichten, werden zudem auch Wehrdienstpflichtige mit dem neuen Recht entlastet. Sollten im Ausland lebende türkischstämmige Bürger ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben, werden sie nun nicht mehr ausgebürgert, wie es bis jetzt der Fall war. Dies wird nun „400 Tausend europäische Türken erfreuen“, wie die HÜRRIYET dazu meint. Weiterlesen ...

Der deutsche Botschafter in Brüssel, Dr. Edmund Duckwitz, sprach am 17. Dezember 2007 über die Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007. Man habe sich geeinigt, den Lissabon-Vertrag noch im Jahr 2008 zu ratifizieren. Deutschland plane eine Ratifizierung für Mai/Juni 2008. Nur Irland werde sicher eine Volksabstimmung durchführen. Wie bereits beim Vertrag von Nizza ist Irland aufgrund seiner Verfassung zu einer Abstimmung verpflichtet. Der andere mögliche Referendumskandidat, das Vereinigte Königreich, habe nicht signalisiert, ein Referendum zu planen. Als erstes Land hat Ungarn bereits am 17. Dezember 2007 den Lissabonvertrag ratifiziert. Weiterlesen ...

Wie die liberale MILLIYET als Aufmacher ihrer heutigen Europa-Seiten informiert, formiert sich breiter Widerstand in Europa lebender Türken gegen den Gesetzesvorschlag, mit dem die türkische Regierung Ministerpräsident Erdogans das türkische Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will. Die Änderungen sehen vor, dass bei einer Wiedereinbürgerung eine Mindestaufenthaltszeit von drei Jahren in der Türkei nachzuweisen ist. Dies, so die Zeitung, würde insbesondere türkischstämmige Bürger in Deutschland betreffen, die sich erfolgreich in Deutschland haben einbürgern lassen und danach wieder ihre türkische annehmen wollen. Vielmehr forderten die Bürger, dass die Möglichkeit der Ausbürgerung abgeschafft werde. Somit werde dann auch Deutschland dazu gezwungen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren, so die Zeitung. Weiterlesen ...