Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf wies das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am 20.01.2012 im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin. Weiterlesen ...
Pünktlich zum Jahreswechsel übergibt die Polizei Bremen die grenzpolizeilichen Aufgaben in den Seehäfen Bremerhaven und Bremen an die Bundespolizei. Die Wasserschutzpolizei ist dann nicht mehr für diese Aufgabe zuständig. Weiterlesen ...
Migrationsrecht.net bietet bereits kurz nach der umfassenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiteren Nebengesetzen die Texte in einer druckbaren Neufassung. Damit hat man nicht nur einen aktuellen Text in Händen, sondern kann über die Fußnoten auch sehen, wann die einzelnen Änderungen wirksam geworden sind. Diese unentbehrliche Arbeitsmittel steht Mitgliedern ab sofort unter Rechtsquellen/Einreise und Aufenthalt zur Verfügung. Weiterlesen ...
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder hatten sich in ihrer Sitzung am 3./4. Dezember 2009 darauf verständigt, dass in Bezug auf die zum Jahresende 2009 auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Anschlussregelungen getroffen werden sollten. Der Bundesminister des Innern hatte sein Einvernehmen zu diesen Anordnungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erteilt. Der Beschluss enthält keine Aussagen dazu, wie nach Auslaufen der Anschlussregelungen verfahren werden soll. Weiterlesen ...
Am 14.12. haben die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar -- Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern"(BT-Drs. 17/7979) vorgestellt. Er wird am 15.12. 2011 im Plenum des Bundestages debattiert. Weiterlesen ...
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