VG Berlin (Urteil vom 14.12.2010 - 3 K 301.09 V -) zu den Prüfungsvoraussetzungen und Ablehnungsmöglichkeiten der Konsulate bei Visaanträgen zu Besuchszwecken. Weiterlesen ...
Der Beschluss des VG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 27 L 1633/10 - bestätigt unsere Auffassung, dass schengenrechtliche Aufenthalte entsprechend §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB ohne Berücksichtigung des Tages der Einreise zu berechnen sind. Weiterlesen ...
Der EuGH hat am 10. Februar 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-307/09, C-308/09 und C-309/09 entschieden, dass Mitgliedstaaten in einer bestimmten Übergangszeit die Entsendung von polnischen Arbeitnehmern in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet von der Einholung einer Beschäftigungserlaubnis abhängig machen können. Weiterlesen ...
Mit Beschluss vom 26.01.2011 - 7 E 20005/11 We - gab VG Weimar mit Bezug auf die RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dem Antrag im Eilrechtsschutzverfahren statt. Weiterlesen ...
Mit Urteil vom 26.01.2011 – 12 K 4430/09 – entschied VG Köln zur Rückführungsrichtlinie. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 sei die Behörde nicht dazu verpflichtet, das aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgende Einreiseverbot bereits bei Erlass einer Ausweisung zu befristen. Weiterlesen ...
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