Im Onlinekommentar sind die Straftatbestände (§§ 95-97 AufenthG) und die Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 98 AufenthG) neu kommentiert. Weiterlesen ...

Wenn eine schriftliche Rückkehrentscheidung nicht ergangen ist, bedeutet dies  jedoch nicht, dass die gegen den Betroffenen verhängte Sicherungshaft  rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen ...

Die zweite Kammer des 2. Senats hat mit Beschluss vom 25. März 2011 (2 BvR 1413/10) die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegatte beim Nachzug den erforderlichen Nachweis zu erbringen hat, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, mit Art. 6 GG und Art. 3 GG für vereinbar erklärt. Weiterlesen ...

§ 34 a Abs. 2 AsylVfG findet aufgrund der Direktanwendung der RL 2008/115/EG bei Folgeantragstellern keine Anwendung, da Art. 13 Abs 1 und 2 dieser RL den Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Eilrechtsschutz auferlegt.

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