Die zweite Kammer des 2. Senats hat mit Beschluss vom 25. März 2011 (2 BvR 1413/10) die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegatte beim Nachzug den erforderlichen Nachweis zu erbringen hat, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, mit Art. 6 GG und Art. 3 GG für vereinbar erklärt. Weiterlesen ...
Wenn eine schriftliche Rückkehrentscheidung nicht ergangen ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass die gegen den Betroffenen verhängte Sicherungshaft rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen ...
Die Kommentierung wurde anlässlich der jüngsten BGH-Entscheidungen und der mancherorts immer noch rechtswidrigen Verwaltungspraxis überarbeitet. Weiterlesen ...
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG findet aufgrund der Direktanwendung der RL 2008/115/EG bei Folgeantragstellern keine Anwendung, da Art. 13 Abs 1 und 2 dieser RL den Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Eilrechtsschutz auferlegt.
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