Nachrichten Rechtsprechung

Ergänzung der Kommentierung: Beteiligung der StA im Haftverfahren

Die Kommentierung wurde anlässlich der jüngsten BGH-Entscheidungen und der mancherorts immer noch rechtswidrigen Verwaltungspraxis überarbeitet. Weiterlesen ...

BGH zur Amtsermittlungspflicht im Haftverfahren (Dublin II)

Der Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 12/10 - befasste sich mit der Amtsermittlungspflicht zur der Aufklärung des aktuellen Standes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der Anhörung in der Beschwerdeinstanz zur Altersfeststellung.

VG Frankfurt am Main zur Unverhältnismäßigkeit einer Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise

Mit Urteil vom 02.03.2011 (Az.: 11 K 4445/10.F ) entschied VG Frankfurt am Main über einen Befristungsantrag bei unverhältnismäßiger Zurückschiebung. Weiterlesen ...

Dänemarkehe

Im Beitrag "Zum Ehegattennachzug im Rahmen einerso genannten „Dänemark-Ehe oder Express-Heirat“" sind nunmehr die beiden Urteile vom BVerwG (- 1 C 17.09 - U. v. 16.11.2010; - 1 C 23.09 - U. v. 11.01.2011 -) im Volltext abgedruckt.

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Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK) durch Kommission geplant

Der Schengener Grenzkodex (VO (EG) Nr. 562/2006) trat am 13.10.2006 in Kraft und steht nun vor seiner 1. Revision, die nach den Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung in den ersten Jahren für notwendig befunden wurde. Gleichzeitig sollen auch entsprechende Änderungen des SDÜ vorgenommen werden.

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht