Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.12.2010- 1 S 338/10 - entschieden, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort festhalten darf. Weiterlesen ...

VG München, Beschluss vom 22.11.2010 - M 10 K 10.185 - zur Unverhältnismäßigkeit der Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise. Mit Kommentar zur Anwendung der Befugnis ab 24.12.2010. Weiterlesen ...

Seit heute gilt die VO (EU) Nr. 1091/2010 vom 24.11.2010 (ABlEU L 329/1 vom 14.12.2010), mit der die visumfreie Einreise für Inhaber biometrischer Reisepässe ermöglicht wird. Weiterlesen ...