Der Bundesrat hat in seiner 833. Sitzung am 11. Mai 2007 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung genommen und u.a. hinsichtlich des fiktiven Aufenthaltsrechts nach § 81 Abs. 4 AufenthG folgende Änderung vorgeschlagen (BT-Drs. 224/07):
Das neue ebook zum Ausländerstrafrecht ermöglicht einen schnellen Einstieg in die Rechtsmaterie der Straftaten nach dem AufenthG und ist für den "Praktiker" gedacht. Weiterlesen ...
Ausführlich berichten die in Deutschland erscheindenden türkischen Zeitungen heute über die gestrigen Bürgerschaftswahlen in Bremen und das Abschneiden türkischstämmiger Kandidaten. Laut HÜRRIYET werden vier türkischstämmige Politiker in die Hamburger Bürgerschaft einziehen: Mustafa Güngör (SPD), Emir Sükrü Senkal (SPD), Mustafa Kemal Öztürk (Bündnis 90, die Grünen) und Sirvan Cakici (Die Linke). Insgesamt elf türkischstämmige Kandidaten aus den unterschiedlichen Parteien waren zu der gestrigen Wahl angetreten. Weiterlesen ...
Für die am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen kandidieren 11 Politiker mit türkischem Hintergrund. Mustafa Güngör, der auf Platz 13 der SPD-Landesliste steht, erklärte, dass die SPD am ehesten sich um die Angelegenheiten von Zuwanderern bemühe. Daher strebt er es an, im Falle einer Koalition, der Bildungssituation von Zuwanderern Priorität zu gewähren. „Muttersprachlicher Unterricht, kostenloses Studium und Wahlrecht für Ausländer“ seien Ziele, die mit Gründung eines Gremiums im Landesparlament erreicht werden sollen. (Hürriyet)
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