Der "Geist der Schengen-Regeln" über den freien Grenzverkehr in Europa wurde von Frankreich und Italien nicht voll respektiert. Das stellte die EU-Kommission nach einer Prüfung zum Umgang beider Länder mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika fest. Weiterlesen ...
EU-Rückübernahmeabkommen (EU-RÜA) verpflichten die Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen sowie – unter bestimmten Bedingungen – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Sie enthalten zudem prozedurale und technische Kriterien für die Rückübernahme. Weiterlesen ...
Der Besuch der Experten war kurz, ihr Urteil eindeutig: Die dänischen Behörden haben keine hinreichende Rechtfertigung für die wieder
eingeführten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Deutschland und Schweden. Die EU-Kommission stellt Dänemark unter verschärfte Beobachtung.
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Lesenswerte Ausarbeitung von Regierungsdirektorin Dr. Birgit Schröder und Daniel Höhmann, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (WD 3 – 3000 - 188/11) vom 21. Juni 2011 unter Bezugnahme auf MNet. Weiterlesen ...
Das Europäische Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende könnten dies nicht rechtfertigen, heißt es in einer am 07.07.2011 verabschiedeten Entschließung. Weiterlesen ...
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