Bis Anfang Juli waren 2011 insgesamt 64 Beamte der Bundespolizei an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen von Maßnahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) im Einsatz. Weiterlesen ...
Zur Visaerteilungspraxis im Jahr 2010 wurden durch die Bundesregierung (Drucks. 17/6225 vom 15.06.2011) u.a. folgende Angaben gemacht: Weiterlesen ...
EU-Rückübernahmeabkommen (EU-RÜA) verpflichten die Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen sowie – unter bestimmten Bedingungen – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Sie enthalten zudem prozedurale und technische Kriterien für die Rückübernahme. Weiterlesen ...
Der "Geist der Schengen-Regeln" über den freien Grenzverkehr in Europa wurde von Frankreich und Italien nicht voll respektiert. Das stellte die EU-Kommission nach einer Prüfung zum Umgang beider Länder mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika fest. Weiterlesen ...
Lesenswerte Ausarbeitung von Regierungsdirektorin Dr. Birgit Schröder und Daniel Höhmann, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (WD 3 – 3000 - 188/11) vom 21. Juni 2011 unter Bezugnahme auf MNet. Weiterlesen ...
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