Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat am 02.05.2011 einen Bericht von Carlos Coelho (EVP, PT) befürwortet, der grünes Licht für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Raum gibt. Weiterlesen ...
Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor. Nach Vorschlag der Änderung des Schengener Grenzkodex vom 10.03.11 wurde in der Pressemitteilung vom 04.05.11 ein erweitertes Konzept vorgestellt. Weiterlesen ...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. April 2011 - OVG 12 B 46.09 - entschieden, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob im Hinblick auf das EuGH Soysal-Urteil auch türkische Touristen sich als Dienstleistungsempfänger auf die Stand-Stil-Klausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (ZP) zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei berufen können. Weiterlesen ...
Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben, meint das Europäische Parlament, das heute über den Vorschlag einer kombinierten Erlaubnis für Einwanderer zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates abgestimmt hat. Weiterlesen ...
Im ABl.EU vom 10.03.2011 - L 63/1 - erfolgte die Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten. Weiterlesen ...
Anzeige
