Türkische Mafiagruppen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar. Dennoch sei es langfristig gesehen erheblich riskanter, der Türkei den EU-Beitritt zu verweigern, meinen britische Parlamentarier. Weiterlesen ...
In einer Stellungnahme der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es in dem Bericht vom 02.08.2011 von Andrea Dernbach, sie dürften nicht als „Bedingung“ verstanden werden, von der „ das Recht auf Familienzusammenführung selbst abhängig ist“. Dieses Recht ist auf europäischer Ebene durch die „Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung“ vom September 2003 garantiert. Weiterlesen ...
Zur Visaerteilungspraxis im Jahr 2010 wurden durch die Bundesregierung (Drucks. 17/6225 vom 15.06.2011) u.a. folgende Angaben gemacht: Weiterlesen ...
Bis Anfang Juli waren 2011 insgesamt 64 Beamte der Bundespolizei an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen von Maßnahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) im Einsatz. Weiterlesen ...
Der "Geist der Schengen-Regeln" über den freien Grenzverkehr in Europa wurde von Frankreich und Italien nicht voll respektiert. Das stellte die EU-Kommission nach einer Prüfung zum Umgang beider Länder mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika fest. Weiterlesen ...
Anzeige
