Liechtenstein ist neues Mitglied im Schengenraum. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, den 07.03.2011 in Brüssel, das zwischen Österreich und der Schweiz liegende Fürstentum mit seinen rd. 35.000 Einwohnern nach mehrjährigen Verhandlungen als neues Schengenmitglied aufzunehmen. Weiterlesen ...
In einem Vorlageverfahren der Ausländerkammer Zwolle-Lelystad des Bezirksgerichts in Haag vom 31.03.2011 wird der EuGH die Vereinbarkeit des im Ausland zu absolvierenden niederländischen Integrationstestes mit dem sich aus der Familienzusammenführungsrichtinie (Richtlinie 2003/86/EG) ergebenden Recht auf Familiennachzug prüfen. Weiterlesen ...
Die Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung (ABl.EU L 52/33 v. 25.02.2011) und das Abkommen zur Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABL.EU L 52/47 v. 25.02.2011) traten am 01.03.2011 in Kraft. Weiterlesen ...
Der Text der Entwurfsverordnung 2010/0110 (COD) vom 09.03.2011 wurde in der 1. Lesung am 21.03.2011 im Rat angenommen. Nach Artikel 41 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aufgehoben. Weiterlesen ...
Es bleibt nach dem gestrigen Gipfel der EU Innen- und Justizminister fraglich, ob das EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in absehbarer Zeit ratifiziert und umgesetzt werden wird. Wie erwartet, ist beim gestrigen Gipfel des Rates der Justiz- und Innenminister der Entwurf der Kommission zu einem Rückübernahmeabkommen (readmission) mit der Türkei angenommen worden. Weiterlesen ...
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