Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben, meint das Europäische Parlament, das heute über den Vorschlag einer kombinierten Erlaubnis für Einwanderer zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates abgestimmt hat. Weiterlesen ...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. April 2011 - OVG 12 B 46.09 - entschieden, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob im Hinblick auf das EuGH Soysal-Urteil auch türkische Touristen sich als Dienstleistungsempfänger auf die Stand-Stil-Klausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (ZP) zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei berufen können. Weiterlesen ...
Liechtenstein ist neues Mitglied im Schengenraum. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, den 07.03.2011 in Brüssel, das zwischen Österreich und der Schweiz liegende Fürstentum mit seinen rd. 35.000 Einwohnern nach mehrjährigen Verhandlungen als neues Schengenmitglied aufzunehmen. Weiterlesen ...
Im ABl.EU vom 10.03.2011 - L 63/1 - erfolgte die Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten. Weiterlesen ...
In einem Vorlageverfahren der Ausländerkammer Zwolle-Lelystad des Bezirksgerichts in Haag vom 31.03.2011 wird der EuGH die Vereinbarkeit des im Ausland zu absolvierenden niederländischen Integrationstestes mit dem sich aus der Familienzusammenführungsrichtinie (Richtlinie 2003/86/EG) ergebenden Recht auf Familiennachzug prüfen. Weiterlesen ...
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