Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der Besuch der Experten war kurz, ihr Urteil eindeutig: Die dänischen Behörden haben keine hinreichende Rechtfertigung für die wieder
eingeführten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Deutschland und Schweden. Die EU-Kommission stellt Dänemark unter verschärfte Beobachtung.
Weiterlesen ...
Das Europäische Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende könnten dies nicht rechtfertigen, heißt es in einer am 07.07.2011 verabschiedeten Entschließung.
Weiterlesen ...
Der EuGH hat die Sache C-155/11 (Imran) über die (Un)Vereinbarkeit des niederländischen Integrationstest im Ausland mit der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) mit Beschluss von 10. Juni 2011 ohne Urteil beendet, sodass es nicht zu einer Entscheidung von Sprachprüfungen mit der Familienzusammenführungsrichtlinie kommen wird.
Weiterlesen ...
Island ist bereit, konkrete EU-Beitrittsgespräche Ende Juni aufzunehmen. Die Knackpunkte sind bekannt: die Fischereipolitik und die Schuldenlast Islands.
Weiterlesen ...