Mit dem neuen Gesamtdokument zur Entstehungsgeschichte der Blue-Card-Richtlinie können sich Mitglieder schnell einen vollständigen Überblick über sämtliche Dokumente, Entwürfe, Stellungnahmen und Berichte machen. Weiterlesen ...

Mit dem neuen Gesamtdokument zur Entstehungsgeschichte der Rückführungsrichtlinie ( Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie (9.21 MB)) können sich Mitglieder schnell einen vollständigen Überblick über sämtliche Dokumente, Entwürfe, Stellungnahmen und Berichte machen. Weiterlesen ...

Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Boatpeople aus Nordafrika ist in der Europäischen Union eine Debatte um eine Reform des Schengener Abkommens entbrannt. Weiterlesen ...

Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom14. April 2011 in der Rechtssache C‑371/08 (Nural Ziebell gegen Land Baden-Württemberg) bekommt die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung türkischer Staatsangehöriger zwingend die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, besondere Aktualität und Brisanz. Denn diese könnten zur Folge haben, dass die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 oder Art 7 ARB 1/80 erworben haben, in Ländern, die entweder das Vorverfahren im Ausländerrecht insgesamt abgeschafft oder die Ausgangsbehörde zugleich zur Widerspruchsbehörde bestimmt haben, nicht möglich wäre. Weiterlesen ...