Die EU-Kommission plant, den Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit über Grenzkontrollen zu nehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt "entschiedenen Widerstand" an. Weiterlesen ...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11.08.2011 dem EuGH zur Klärung des Umfangs der begünstigten Familienangehörigen nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 angerufen. Weiterlesen ...
Brüssel, 11. August 2011 – Auf einen Antrag der spanischen Behörden vom 28. Juli 2011 hin stimmte die Europäische Kommission dem Ersuchen Spaniens zu, wegen einer schwerwiegenden Störung des spanischen Arbeitsmarktes den Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Markt bis zum 31. Dezember 2012 zu beschränken. Spanien wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr hart getroffen. Der beispiellose Einbruch des BIP (‑3,9 % zwischen 2008 und 2010) führte zur EU-weit höchsten Arbeitslosenquote, die seit Mai 2010 bei mehr als 20 % liegt. Die laufend wachsende Zahl der in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen und deren hohe Arbeitslosigkeit wirken sich auf die Fähigkeit Spaniens aus, neue Zuströme von Arbeitskräften zu absorbieren. Weiterlesen ...
Der freie Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist die konkreteste und sichtbarste Errungenschaft der europäischen Integration der vergangenen 60 Jahre. Er hat den EU-Bürgern, den Mitgliedstaaten und der europäischen Volkswirtschaft insgesamt große Vorteile verschafft. Die Menschen in der EU nutzen ihr Recht auf Freizügigkeit tagtäglich. So unternehmen sie als Touristen jährlich rund 1,25 Mrd. Reisen innerhalb der EU. Eine unlängst durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, für 48% der befragten Europäer eines der wichtigsten Bürgerrechte ist (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2011). Weiterlesen ...
Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof hat am 5. Mai 2011 mehrere Verfahren zu den Auswirkungen der aus der Unionsbürgerschaft fließenden Rechte dem Europäischen Gerichtshof im Wege eine Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt (C-256/11). Es geht um folgende Kernfrage: Hindern die aus der Unionsbürgerschaft fließenden Rechte (Art. 20 AEUV) den Mitgliedsstaat daran, einem Drittstaatsangehörigen, der mit einem ständig im Inland lebenden Unionsbürger das gemeinsame Familienleben aufrechterhalten will, in bestimmten näher umschriebenen Fällen den Aufenthalt im Inland zu verweigern? Außerdem wird die Frage der Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „ordnungsgemäßer Aufenthalt" in Art. 13 ARB 1/80 problematisiert. Weiterlesen ...
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