Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten des EWG-Türkei-Assoziationsrechts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5884).

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11.08.2011 dem EuGH zur Klärung des Umfangs der begünstigten Familienangehörigen nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 angerufen. Weiterlesen ...

Die EU-Kommission plant, den Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit über Grenzkontrollen zu nehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt "entschiedenen Widerstand" an. Weiterlesen ...

Der freie Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist die konkreteste und sichtbarste Errungenschaft der europäischen Integration der vergangenen 60 Jahre. Er hat den EU-Bürgern, den Mitgliedstaaten und der europäischen Volkswirtschaft insgesamt große Vorteile verschafft. Die Menschen in der EU nutzen ihr Recht auf Freizügigkeit tagtäglich. So unternehmen sie als Touristen jährlich rund 1,25 Mrd. Reisen innerhalb der EU. Eine unlängst durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, für 48% der befragten Europäer eines der wichtigsten Bürgerrechte ist (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2011). Weiterlesen ...