Staatsangehörige, die in eines der jeweiligen anderen Staatsgebiete einreisen, können nun innerhalb eines sechsmonatigen Zeitraums bis zu drei Monaten bleiben. Bisher benötigten Esten, Zyprioten, Malteser und Letten ein Visum für die Einreise in Brasilien. Weiterlesen ...

Das Parlament hat bezüglich der Ausweisungsmaßnahmen der französischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt. Die Abgeordneten hinweisen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund von Rasse gleichkommen. Weiterlesen ...

Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck vom 29. September 2010 zur angestrebten Kooperation zwischen der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) und dem libyischen Staat bei der Flucht- und Migrationsverhinderung. Weiterlesen ...

Der 1. Senat des BVerwG hat zwei Vorabentscheidungsersuchen ( BVerwG Vorabentscheidungsersuchen zum Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern)an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht, gerichtet (Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 und 1 C 15.09). Weiterlesen ...