Nachrichten Rechtsprechung

Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung

Das Gesamtdokument und die Onlinekommentierung wurden ergänzt. Weiterlesen ...

Zur dynamischen Verweisung auf nicht mehr existente Verfahrensvorschriften im Haftrecht

Beschluss BGH vom 07.12.2010 (Az.: StB 21/10) und OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2011 (Az.: 22 W 2/11) zu § 22 Sächs. Polizeirecht bzw. § 18 Nds. SOG. Weiterlesen ...

Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im September entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist (BVerwG 5 C 27.10). Weiterlesen ...