Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofes1 ist Herr Vassilios Skouris, der seit 7. Oktober 2003 dessen Präsident ist, für die Zeit vom 9. Oktober 2006 bis zum 6. Oktober 2009 in seinem Amt als Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bestätigt worden. Nach Artikel 7 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes wählen die Richter sogleich nach der Neubesetzung von Richterstellen gemäß den Artikeln 223 EG-Vertrag und 139 EAG-Vertrag aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofes auf drei Jahre. Weiterlesen ...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Einwanderungsproblematik im Mittelmeerraum und im Süden Europas haben acht Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dem finnischen Premierminister und aktuellen Präsidenten des Ministerrats der EU, Matti Vanhanen, einen gemeinsamen Brief zukommen lassen. Sie halten darin : "das informelle Gipfeltreffen von Lahti vom kommenden 20. Oktober für eine exzellente Gelegenheit, eine Bilanz der aktuellen Flüchtlingssituation zu ziehen, um eventuell bereits im Rahmen des anstehenden Europäischen Rates vom kommenden Dezember zu operationellen Entscheidungen zu gelangen."

Das serbische Parlament hat am 30. September mit 242 von 250 Stimmen einer neuen Verfassung zugestimmt, die die Souveränität Serbiens über das Kosovo, das seit 1999 von der UNO verwaltet wird, unterstreicht. "Ich stelle fest, dass das Parlament der Republik Serbien eine neue Verfassung für Serbien angenommen hat", erklärte Parlamentspräsident Predrag Markovic. Die Annahme der neuen Verfassung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die UNO bis Ende diesen Jahres über den zukünftigen Status des Kosovo entscheiden muss. Das Kosovo wird mehrheitlich (90%) von Albanern bewohnt, die die Unabhängigkeit des Gebiets von Serbien fordern. Das Parlament hat nun zudem die Abhaltung eines Referendums über die neue Verfassung für den 28. und 29. Oktober angekündigt. Um in Kraft treten zu können, muss der Verfassung von mehr als 50 % der Wahlberechtigten zugestimmt werden.

Der erste Tag des Staatsbesuchs Bundeskanzlerin Merkels in der Türkei war letzte Woche das Top-Thema in den türkischen Zeitungen. Dabei konzentrieren sich die Zeitungen auf das Thema Zypern und titeln wie folgt: Weiterlesen ...