Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Arbeitnehmerfreizügigkeit EU, Beschränkung, Ausländerrecht EU, Arbeitnehmer

Aufrechterhaltung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten de EU (relative Arbeitnehmerfreizügigkeit)

Seit der Erweiterungsrunde am 1. Mai 2004 haben die ?alten? Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Übergangsbestimmungen für die Beschränkung ihres Arbeitsmarktes gegenüber Arbeitnehmern der acht neuen Mitgliedstaaten zu erlassen. Sie erlauben eine nationale zeitlich begrenzte Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern.

Schengen, Grenz-Codex, EU-Außengrenzen, VO (EG) Nr. 562/2006

Schengener-Grenzkodex, Neuregelung der Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen, Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (ABl. L 105 vom 13.04.2006, Seite 1)

Am 13.04.2006 ist die Verordnung(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen(Schengener Grenzkodex) veröffentlicht worden (ABl. L 105 vom 13.04.2006, Seite 1)

Rechtsprechung EuGH Arbeitszeiten, Urlaub - C-134/04, C-257/04

EuGH, Urteil vom 16.3.2006, Rechtssachen C-134/04 und C-257/04: Einbeziehung von Entgelt für den Jahresurlaub in den Arbeitslohn unzulässig

Der EuGH hat am 16. März 2006 in der verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass eine Regelung gegen Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG (Richtlinie vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) verstößt, die das Entgelt für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn miteinbezieht, anstatt diese Zahlung für einen bestimmten Urlaubsabschnitt zu leisten (?rolled-up holiday pay?).

Montenegro, Serbien: Statusverhandlungen mit EU, Auslieferung von Ratko Mladic

Serbien und Montenegro, Präsident Boris Tadic trifft Außenministerin Ursula Plassnik, Kosovo-Statusverhandlungen, Auslieferung von Ratko Mladic

Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik ist heute mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadic, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.

EU Parlament: Arbeitsmarktbeschränkung für Beitrittstaaten, Mobilität Arbeitnehmer, Ablauf Übergangs

Europäisches Parlament hebt in Entschließung vom 5.4.2005 die Arbeitsmarktbeschränkung für die Beitrittstaaten auf

Am 5. April 2006 hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine von dem Abgeordneten Csaba Öry (EVP) eingebrachte Entschließung des Parlaments zu den in den Beitrittsakten enthaltenen Übergangsregelungen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten angenommen.

Weitere Beiträge ...

Seite 110 von 122

Europa Nachrichten zum Ausländerrecht