Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Rechtsprechung EuGH Arbeitszeiten, Urlaub - C-134/04, C-257/04

EuGH, Urteil vom 16.3.2006, Rechtssachen C-134/04 und C-257/04: Einbeziehung von Entgelt für den Jahresurlaub in den Arbeitslohn unzulässig

Der EuGH hat am 16. März 2006 in der verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass eine Regelung gegen Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG (Richtlinie vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) verstößt, die das Entgelt für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn miteinbezieht, anstatt diese Zahlung für einen bestimmten Urlaubsabschnitt zu leisten (?rolled-up holiday pay?).

EU Parlament: Arbeitsmarktbeschränkung für Beitrittstaaten, Mobilität Arbeitnehmer, Ablauf Übergangs

Europäisches Parlament hebt in Entschließung vom 5.4.2005 die Arbeitsmarktbeschränkung für die Beitrittstaaten auf

Am 5. April 2006 hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine von dem Abgeordneten Csaba Öry (EVP) eingebrachte Entschließung des Parlaments zu den in den Beitrittsakten enthaltenen Übergangsregelungen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten angenommen.

Sportwetten, Einschränkung, Dienstleistungsfreiheit, EU-Kommission

Kommission Vertragsverletzungsverfahren, Sportwetten

Die Kommission hat gegen Deutschland und weitere sechs Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 EG) eingeleitet, das die Beschränkung von Sportwetten betrifft. Die Staaten werden aufgefordert, die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen und der Kommission Bericht zu erstatten. Stellt die Kommission eine Vertragsverletzung fest, kann sie Klage vor dem EuGH erheben.

EU-Kommission, Dienstleistungsrichtlinie, Ausländerrecht

Dienstleistungsrichtlinie, Vorschlag der EU Kommission vom 4.4.2006 KOM(2006) 160 endgültig

Die Kommission hat am 4. April 2006 den modifizierten Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie präsentiert, der die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aufgreift. So wurde das Herkunftslandprinzip stark verändert. Entgegen dem Vorschlag des Parlaments sind die Rechtsberufe jetzt wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen worden.

EU-Parlament, Entschließung Rechtsberufe und Aufteilung Berufsrecht (Rechtsanwalt, Rechtsanwälte)

EU-Parlament, Entschließung zu Rechtsberufen für Rechtsanwalt und Rechtsanwälte

Das Europäischen Parlaments hat am 23. März 2006 eine wichtige Entschließung zu den Rechtsberufen angenommen. Von den hierzu gestellten 18 Änderungsanträgen sind 5 nicht angenommen worden.

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