Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik ist heute mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadic, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.
Der EuGH hat am 16. März 2006 in der verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass eine Regelung gegen Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG (Richtlinie vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) verstößt, die das Entgelt für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn miteinbezieht, anstatt diese Zahlung für einen bestimmten Urlaubsabschnitt zu leisten (?rolled-up holiday pay?).
Die Kommission hat am 4. April 2006 den modifizierten Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie präsentiert, der die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aufgreift. So wurde das Herkunftslandprinzip stark verändert. Entgegen dem Vorschlag des Parlaments sind die Rechtsberufe jetzt wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen worden.
Am 5. April 2006 hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine von dem Abgeordneten Csaba Öry (EVP) eingebrachte Entschließung des Parlaments zu den in den Beitrittsakten enthaltenen Übergangsregelungen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten angenommen.
Die Kommission hat gegen Deutschland und weitere sechs Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 EG) eingeleitet, das die Beschränkung von Sportwetten betrifft. Die Staaten werden aufgefordert, die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen und der Kommission Bericht zu erstatten. Stellt die Kommission eine Vertragsverletzung fest, kann sie Klage vor dem EuGH erheben.
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