Das staatliche Religionsamt der Türkei (Diyanet) will offenbar eine Fatwa gegen Zwangsehen erlassen. In dem islamischen Rechtsgutachten würden Zwangsehen als Sünde und unislamisch gebrandmarkt, berichtete die Zeitung «Hürriyet» am Montag.
Die Türkisch-Europäische Union (ETU) will einen unkommentierten Bericht der SABAH zufolge, die Türkei vor dem Türkischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Ermöglichung der Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende türkische Staatsbürger verklagen. Trotz 2,5 Millionen Auslandstürken habe die türkische Regierung nichts unternommen, um das in der Verfassung verbürgte Recht der Wahlmöglichkeit im Ausland zu gewährleisten. Da weder die Briefwahl noch die Wahl in türkischen Konsulaten ermöglicht werde, habe man sich dazu entschlossen, vor das Gericht zu ziehen, wie es in einer Erklärung der ETU heißt.
Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 12. Juni 2006 wurden die formellen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei aufgenommen, die jedoch von der Zypernfrage überschattet wurden.
In seinem aktuellen Kommentar in der Milliyet stellt der Autor Vin Taha Akyol die Frage: Soll der EU-Prozess Zyperns wegen zum Stillstand kommen?
Der an der Universität Köln lehrende Europarechtler Thomas von Danwitz soll neuer Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden. Er löst die bisherige deutsche Vertreterin Ninon Colneric ab.
Der Kölner Jurist und Universitätsprofessor Thomas von Danwitz wird der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof. Das gab die Universität zu Köln am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.
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