Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Deutsches Schulsystem verantwortlich für die schlechten Ergebnisse türkischer Schüler

Erfreut zeigt sich die liberal-islamische TÜRKIYE über Aussagen der türkischen Wissenschaftlerin Yasemin Karakasoglu über türkische Eltern in Deutschland. Nach einer Umfrage des Zentrums für Türkeistudien strebten mehr als drei Viertel der türkischstämmigen Eltern für ihre Kinder das Abitur an. Unklarheiten gebe es dabei aber über die Organisationsform der Schulen, da das türkische Schulsystem keine Aufteilung der Schulformen kennt. Auch seien die meist schlecht gebildeten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder in Bildungsfragen genügend zu unterstützen, so Karakasoglu.

Das staatliche Religionsamt der Türkei plant Fatwa gegen Zwangsehen

Das staatliche Religionsamt der Türkei (Diyanet) will offenbar eine Fatwa gegen Zwangsehen erlassen. In dem islamischen Rechtsgutachten würden Zwangsehen als Sünde und unislamisch gebrandmarkt, berichtete die Zeitung «Hürriyet» am Montag.

ETU will Klage auf Ermöglichung der Auslandswahl für Türken vor dem EGMR erheben

Die Türkisch-Europäische Union (ETU) will einen unkommentierten Bericht der SABAH zufolge, die Türkei vor dem Türkischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Ermöglichung der Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende türkische Staatsbürger verklagen. Trotz 2,5 Millionen Auslandstürken habe die türkische Regierung nichts unternommen, um das in der Verfassung verbürgte Recht der Wahlmöglichkeit im Ausland zu gewährleisten. Da weder die Briefwahl noch die Wahl in türkischen Konsulaten ermöglicht werde, habe man sich dazu entschlossen, vor das Gericht zu ziehen, wie es in einer Erklärung der ETU heißt.

EU-Außenministertreffen, Beitrittsverhandlungen, Türkei, Zypernfrage

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 12. Juni 2006 wurden die formellen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei aufgenommen, die jedoch von der Zypernfrage überschattet wurden.

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