LG Cottbus, Beschluss vom 27.01.2010 - 7 T 214/09 - zur zwangsweisen Botschaftsvorführung, insbesondere zur unzulässigen Freiheitsentziehung im Rahmen des Rücktransports. Weiterlesen ...

Zum Urteil des VG Berlin vom 30.03.2010 - 24 A 340.07 -: Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden. Weiterlesen ...

In bemerkenswerter Deutlichkeit hat das OLG im Beschluss vom 01.06.2010 (11 Wx 7/10) die Verfahrenspraxis der Bundespolizei zur Nutzung der polizeilichen Gewahrsamnahme, das weitgehend als Standardinstrument zur Verhinderung des unerlaubten Aufenthaltes genutzt wird, kritisiert. Weiterlesen ...

Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi vom 24.06.2010 (Rs. C-482/08) im Ausschlussverfahren  GB's und Irlands über den Zugang zum Visainformationssystem (VIS). Weiterlesen ...