Migrationsrecht.net

Nachrichten Rechtsprechung

BGH: Zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages und zur Bedeutung im Beschwerdeverfahren

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 29.04.2010 - V ZB 218/09 -, dass die Vorlage eines unvollständigen Haftantrages zur Rechtswidrigkeit der Haft führt und erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung der (erneuten) Anhörung in der Beschwerdeinstanz hat.

BGH: Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer

In seinem Beschluss vom 06.05.2010 (Az.: V ZB 193/09) führte der BGH zu den Anforderungen an die Sicherungshaft bei Abschiebung aus. Die Kommentierung enthält einen Beitrag von RA Peter Fahlbusch, Hannover. Weiterlesen ...

BGH: Fehlende Belehrung bei Konsularverträgen nach Art. 36 WÜK führt zur Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 223/09 - grundsätzlich zur Rechtswirkung fehlender Belehrungen aufgrund der Konsularverträge. Weiterlesen ...

BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs

Mit den nun vorliegenden Urteilen des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 1 C 7.09 und 1 C 8.09 werden wesentliche Fragen des Ehegattennachzugs höchstrichterrechtlich geklärt. Weiterlesen ...

Zur Haftaufhebung bei akuter Suizidgefahr

LG Hannover - 8 T 25/10 - Beschluss vom 17.05.2010. Weiterlesen ...

Weitere Beiträge ...

Seite 94 von 150

Start
Zurück
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
Weiter
Ende