Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 27.07.2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Weiterlesen ...

In seinen Entscheidungen vom 17.06.2010 ging der BGH auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Erstanhörung des Betroffenen, des Lebenspartners und des minderjährigen Kindes (BGH - V ZB 9/19 und 127/10 -) sowie auf die Beauftragung durch einen Richter im Beschwerdeverfahren ein. Weiterlesen ...

Der Senat ging im Beschluss vom 17.06.2010 - V ZB 13/10 - insbesondere auf die Freiwilligkeit der Ausreiseverpflichtung im Rahmen einer Zurückschiebung ein und bestätigt damit die bisherigen obergerichtlichen und hier in Mnet vertretenen Aufassungen.

In dieser Leitsatzentscheidung vom 10.06.2010 (V ZB 204/09) behandelt der Senat verschiedene Aspekte; im Kern fällt er eine Grundsatzentscheidung zur Beiziehung der Ausländerakten, geht auf das Beschleunigungsprinzip, die Amtsermittlungspflicht und auf die Bedeutung von Verfahrensfehlern ein. Weiterlesen ...