Die Kommentierung zur VO (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) wurde ergänzt durch Ausführungen zur Berechung von Bezugszeiträumen. Weiterlesen ...

In bemerkenswerter Deutlichkeit hat das OLG im Beschluss vom 01.06.2010 (11 Wx 7/10) die Verfahrenspraxis der Bundespolizei zur Nutzung der polizeilichen Gewahrsamnahme, das weitgehend als Standardinstrument zur Verhinderung des unerlaubten Aufenthaltes genutzt wird, kritisiert. Weiterlesen ...

LG Cottbus, Beschluss vom 27.01.2010 - 7 T 214/09 - zur zwangsweisen Botschaftsvorführung, insbesondere zur unzulässigen Freiheitsentziehung im Rahmen des Rücktransports. Weiterlesen ...

Zum Urteil des VG Berlin vom 30.03.2010 - 24 A 340.07 -: Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden. Weiterlesen ...