§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist mit Blick auf die Richtlinie 2008/115/EG europarechtskonform dahin auszulegen, dass eine Bestrafung nach dieser Norm ausgeschlossen ist, wenn und soweit einem Ausländer, dessen Aufenthalt den Ausländerbehörden bekannt ist, illegaler Aufenthalt nur während des laufenden Rückführungsverfahrens zur Last gelegt wird. Weiterlesen ...
Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Weiterlesen ...
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2011 (Az.: 11 S 897/11) zur Anwendung der Bestimmung nach Art. 11 Abs. 1 RüFü-RL.
Entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG ist spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung das Wiedereinreiseverbot von Amts wegen zu befristen.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Abschiebungshaft für Kinder in Gemeinschaft mit ihren Eltern verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn die Hafteinrichtung für Kinder ungeeignet ist und keine Alternativen zur Inhaftierung geprüft worden sind. Weiterlesen ...
Beschlüsse des BGH vom 17.11.2011 (Az.: V ZB 162/11 und V ZB 236/11). Weiterlesen ...
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