Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Jeremy Rifkin ist Gründer und Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation Foundation on Economic Trends in Washington D.C. und unterrichtet an der renommierten Wharton School an der Universität von Pennsylvania. Er berät die europäischeKommision und persönlich den Vorsitzenden Romao Prodi sowie große europäische Unternehmen. Seine Kommentare erscheinen regelmäßig in führenden Zeitungen und Magazinen wie etwa Süddeutsche Zeitung, The Guardian und Los Angeles Times. In Deutschland ist er vor allem durch den Bestseller ?Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft? (1997) bekannt geworden. Mit dem hier besprochenen Werk gibt Rifkin einen visionären optimischen Kommentar zu einem Europa, dass seinen eigenen unabhängigen Weg geht und als Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt steht.

GENF ? Am 29. März 2005 hat die UNO-Flüchtlingsbehörde UNHCR eine detaillierte Stellungnahme zur geplanten Asylverfahrens-Richtlinie, über die die Europäische Union im April 2004 Einigkeit erzielt hatte, abgegeben. Diese Richtlinie bestimmt, wie Entscheidungen über Asylanträge zu treffen sind und sie setzt Mindeststandards für Verfahren innerhalb der 25 Staaten umfassenden EU.

PARIS - Acht Tage vor dem Weltfrauentag fand am 1. März 2005 in der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Paris eine Anhörung zum Thema ?Integration von Migrantinnen? statt. Die Ausschüsse ?Chancengleichheit für Frauen und Männer? und ?Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung? hatten diese Anhörung gemeinsam organisiert, auf der hauptsächlich die Themen Zugang zu Rechten, Hindernisse der Integration und Partizipation am öffentlichen und politischen Leben diskutiert wurden.

LONDON ? das britische Innen- und das Arbeitsministerium haben am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Strategie veröffentlicht, die die Integration von Flüchtlingen im Vereinigten Königreich verbessern soll.
Zuvor hatte die britische Regierung im Februar diesen Jahres ihren Fünfjahresplan zu Einwanderung und Asyl veröffentlicht, der Einschränkungen für den permanenten Aufenthalt, einschließlich des Daueraufenthaltsrechts für Flüchtlinge, vorsieht. Danach erhalten Flüchtlinge nunmehr erst nach Ablauf von fünf Jahren ein permanentes Bleiberecht, wenn sich die Situation in ihrem Heimatland nicht normalisiert hat. Außerdem müssen nach dem neuen Plan alle Neuzuwanderer und Flüchtlinge einen Test absolvieren, in dem Kenntnisse der englischen Sprache und Kultur abgefragt werden.

Paris ? Am vergangenen Sonntag sprach sich der conseil national der Union pour un Mouvement Populaire (UMP), das Führungsgremium der gegenwärtig regierungstragenden Partei in Frankreich und zugleich der des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, mit einer überwältigenden Mehrheit von 90,8 % für eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union (EU) mit der Türkei und damit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Mit der Abstimmung über eine Diskussionsvorlage des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozys, zugleich Finanz- und Wirtschaftsminister im Kabinett Raffarin, stimmten die Delegierten zugleich für ein "offenes und nachdrückliches Ja" zum Europäischen Verfassungsvertrag.

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