BRÜSSEL - Am vergangenen Donnerstag, den 24. Februar 2005 haben sich die EU-Innenminister zum zweiten Teil des Rats der Justiz- und Innenminister getroffen. Auch Bundesminister Schily und Zypries (beide SPD) reisten zu diesem Anlass nach Brüssel. Zu Beginn des Treffens wurden im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses mit den assoziierten Staaten Norwegen, Schweiz und Island die Themen der Ausnahmen von der Visapflicht für Drittstaatler, der Einführung biometrischer Daten in Visa und die Ausweitung des Visa-Informationssystems (VIS) diskutiert. Zudem beriet der Rat Justiz und Inneres über das Grünbuch zur Wirtschaftsmigration und die Errichtung eines Frühwarn- und Informationssystems in Migrationfragen.

Paris ? Am vergangenen Sonntag sprach sich der conseil national der Union pour un Mouvement Populaire (UMP), das Führungsgremium der gegenwärtig regierungstragenden Partei in Frankreich und zugleich der des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, mit einer überwältigenden Mehrheit von 90,8 % für eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union (EU) mit der Türkei und damit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Mit der Abstimmung über eine Diskussionsvorlage des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozys, zugleich Finanz- und Wirtschaftsminister im Kabinett Raffarin, stimmten die Delegierten zugleich für ein "offenes und nachdrückliches Ja" zum Europäischen Verfassungsvertrag.

Berlin - Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg e. V. (TBB) bezog Ende vergangener Woche in der Diskussion um die Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen unter Muslimen in Deutschland Stellung, indem er einen Zehn-Punkte-Plan vorlegte, und versuchte, so aus türkischer Sicht Einfluss auf die Wahrnehmung der Probleme durch die Gesellschaft zu nehmen. Der TBB ist ein Dachverband von Organisatioen, die Berlinerinnen und Berliner sowie Brandenburgerinnen und Brandenburger türkischer Herkunft gegründet haben. Zur Zeit sind 21 Organisationen Mitglied im TBB .