Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Die Staaten der Europäischen Union sind bereit zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende bestätigte am Donnerstagabend in Brüssel, dass eine Einigung erzielt wurde. Die Verhandlungen sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Nach einigen Unterbrechungen des Gipfels am heutigen Freitag und Verlautbarungen verschiedener Länderchefs, hängt eine endgültige Erklärung nunmehr an der Anerkennung Zyperns durch die Türkei. Die CDU scheiterteunter Führung von Angela Merkel mit ihren Ideen erneut bei einem wichtigen Thema auf dem Weg zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2006.

Das Europaparlament hat sich nach langen und wortreichen Debatten für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei zur Anbahnung einer EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Die Verhandlungen sollten "ohne unnötige Verzögerungen" beginnen, jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden, forderte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Ankara müsse zum Beispiel eine "Null-Toleranz"-Haltung gegenüber Folter einnehmen. Das christliche Europa öffnet sich so dem Islam!

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