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Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Österreichs neuem Asyl- und Fremdenrecht
 
WIEN ? Am 21.07.2005 hat Österreichs umstrittenes Asylgesetz ohne Einspruch den Bundesrat passiert. Wegen der zahlreichen Verschärfungen sind Verfassungsklagen gegen das Asyl- und gegen das Fremdenpolizeigesetz geplant bevor die neuen Bestimmungen am 1. Januar 2006 in Kraft treten sollen. Menschenrechtsorganisationen bemängeln insbesondere Lücken im Rechtsschutz, die Einführung von Zwangsernährung von Asylbewerbern und weit reichende Polizeivollmachten.

Brüssel: Visa-Vergabepraxis gemäß Volmer-Erlass war europarechtswidrig

BRÜSSEL ? Die Visa-Affäre ist aus europarechtlicher Sicht seit Ende letzter Woche geklärt: Die Europäische Kommission stufte die deustche Visa-Vergabepraxis zwischen 1999 und 2002, die maßgeblich durch den Volmer-Erlass geprägt war, als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ein.

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