Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

BRÜSSEL - Mit der Annahme der Asylverfahren-Richtlinie durch die Justiz- und Innenminister der EU am 1. Dezember in Brüssel vollendet die EU die erste Phase der gemeinsamen europäischen Asylregelung. Diese Richtlinie und die vom Rat bereits angenommenen Rechtsinstrumente im Asylbereich gewährleisten einen Mindestschutz und Verfahrensgarantien in allen Mitgliedstaaten für Personen, die internationalen Schutz benötigen, verhindern gleichzeitig aber den Asylmissbrauch, der der Glaubwürdigkeit des Systems schadet.

WIEN - In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT gab der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an, ?es wird von unserer Seite eine Derogation, eine permanente Schutzklausel für unseren Arbeitsmarkt geben. Wir werden ganz sicher nicht den österreichischen Arbeitsmarkt für - theoretisch - Millionen türkischer Arbeitskräfte öffnen können oder wollen.?

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union und seine Folgen für die Rolle der Türkei in Europa

Im heute unterzeichneten Koalitionsvertrag setzt die die große Koalition in der Außenpolitik setzt auf Kontinuität. Dabei gelang es der Union die Formulierung "Privilegiertes Verhältnis" bei der Frage der Rolle der Türkei Europa einzuarbeiten. Die SPD konnte sich damit mit einer klaren Beitrittsperspektive nicht durchsetzen.

Am heutigen 19. Oktober 2005 hat das Europäische Netzwerk für Bürgerrechte (European Civil Liberties Network (ECLN) mit der Website www.ecln.org seine Tätigkeit aufgenommen. Das Netzwerk, das von verschiedenen europäischen Menschenrechtsorganisationen gegründet wurde, bezweckt, eine gemeinsame Antwort auf die fortschreitenden Einschränkungen von Bürgerrechten und der Demokratie zu geben
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