ZÜRICH/BRÜSSEL ? Am Sonntag, den 25. September 2005, stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erweiterung der bestehenden Personenfreizügigkeit ab. Im Vorfeld kam es zu Verstimmung zwischen Zürich und Brüssel. Beide Seiten hoffen nun auf einen versöhnlichen Ausgang durch ein "Ja" bei der Abstimmung.
700.000 Illegale Einwaderer beantragen in Spanien ihre Legalisierung
MADRID- Am vergangenen Samstag, am 7. Mai 2005 endete das dreimonatige Sonderverfahren zur Legalisierung illegaler Einwanderer in Spanien. Die spanische Regierung hatte Menschen, die illegal in Spanien waren, seit dem 7. Februar 2005 die Möglichkeit geben, legale Papiere und eine Aufenthaltserlaubnis (Lexikon Migration Recht) zu bekommen, wenn sie einen Arbeitsplatz aufweisen konnten. Am Samstag um 22.00 Uhr waren bereits 691.059 Anträge gestellt. Nach dem spanischen Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera haben lediglich cirka 150.000 illegal in Spanien aufhältige Personen keinen Antrag gestellt.
BRÜSSEL - Der EU-Kommissar für Justiz und Inneres Franco Frattini kündigte am 31.05.2005 an, dass ab Juli diesen Jahres die zwei ersten Regionalen Schutzprogramme (?regional protection programme?) der Europäischen Union wahrscheinlich im Gebiet der großen Seen in Afrika und in Osteuropa angesiedelt werden. Dies stellen Hauptgebiete dar, aus denen illegale Einwanderer nach Europa kommen. Die Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen soll dabei vom Abschluss von Rücknahmeabkommen bezüglich abgelehnter Asylbewerber abhängig gemacht werden.
Anzeige
