Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Bis 15. April 2005 besteht die letzte Möglichkeit zur Beteiligung an der öffentlichen Anhörung im Bereich Wirtschaftsmigration. Wie Migrationsrecht.Net bereits am 8.02.2005 berichtete, veröffentlichte die Europäische Kommission am 11. Januar 2005 ein Grünbuch zur Wirtschaftsmigration.
Mit diesem Grünbuch sollte eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu ausgewählten Fragen der Einwanderung von Arbeitskräften und ihren Familien in die EU angestoßen werden. Auf der Grundlage der Stellungnahmen von Staaten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbänden und Privatpersonen plant die Kommission, bis Ende 2005 einen Richtlinienvorschlag zu erstellen.
Bis Ende der Woche, nämlich bis Freitag, den 15.04.2005 akzeptiert die Kommission noch derartige Stellungnahmen.
Diese sind zu richten an:
Der Generaldirektor
Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit
Europäische Kommission
B-1049 Brüssel
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Jeremy Rifkin ist Gründer und Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation Foundation on Economic Trends in Washington D.C. und unterrichtet an der renommierten Wharton School an der Universität von Pennsylvania. Er berät die europäischeKommision und persönlich den Vorsitzenden Romao Prodi sowie große europäische Unternehmen. Seine Kommentare erscheinen regelmäßig in führenden Zeitungen und Magazinen wie etwa Süddeutsche Zeitung, The Guardian und Los Angeles Times. In Deutschland ist er vor allem durch den Bestseller ?Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft? (1997) bekannt geworden. Mit dem hier besprochenen Werk gibt Rifkin einen visionären optimischen Kommentar zu einem Europa, dass seinen eigenen unabhängigen Weg geht und als Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt steht.

LONDON ? das britische Innen- und das Arbeitsministerium haben am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Strategie veröffentlicht, die die Integration von Flüchtlingen im Vereinigten Königreich verbessern soll.
Zuvor hatte die britische Regierung im Februar diesen Jahres ihren Fünfjahresplan zu Einwanderung und Asyl veröffentlicht, der Einschränkungen für den permanenten Aufenthalt, einschließlich des Daueraufenthaltsrechts für Flüchtlinge, vorsieht. Danach erhalten Flüchtlinge nunmehr erst nach Ablauf von fünf Jahren ein permanentes Bleiberecht, wenn sich die Situation in ihrem Heimatland nicht normalisiert hat. Außerdem müssen nach dem neuen Plan alle Neuzuwanderer und Flüchtlinge einen Test absolvieren, in dem Kenntnisse der englischen Sprache und Kultur abgefragt werden.

GENF ? Am 29. März 2005 hat die UNO-Flüchtlingsbehörde UNHCR eine detaillierte Stellungnahme zur geplanten Asylverfahrens-Richtlinie, über die die Europäische Union im April 2004 Einigkeit erzielt hatte, abgegeben. Diese Richtlinie bestimmt, wie Entscheidungen über Asylanträge zu treffen sind und sie setzt Mindeststandards für Verfahren innerhalb der 25 Staaten umfassenden EU.

PARIS - Acht Tage vor dem Weltfrauentag fand am 1. März 2005 in der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Paris eine Anhörung zum Thema ?Integration von Migrantinnen? statt. Die Ausschüsse ?Chancengleichheit für Frauen und Männer? und ?Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung? hatten diese Anhörung gemeinsam organisiert, auf der hauptsächlich die Themen Zugang zu Rechten, Hindernisse der Integration und Partizipation am öffentlichen und politischen Leben diskutiert wurden.
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