Am 11. Januar 2005 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Arbeitsmigration veröffentlicht (KOM(2004) 811). Dieses Grünbuch soll eine gesamtgesellschaftliche und europaweite Diskussion zu Fragen weiterer Vereinheitlichungen des europäischen Zuwanderungsrechtes für Angehörige aus Drittstaaten auslösen. Auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse wird die Kommission bis Ende 2005 einen Strategieentwurf erstellen, in dem Regelungen über eine EU-Greencard enthalten sein könnten und der den europäischen Rahmen für eine weitreichende Arbeitsimmigration vorbereiten soll.

Berlin - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat sich in einem Interview, das der "Tagesspiegel am Sonntag" mit ihm führte, gegen einen EU-Beitritt der Türkei positioniert. Das Interview stand unter dem Thema "Dialog mit dem Islam". Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, übte deutliche Kritik an der Haltung und den Äußerungen Hubers.
 

Am 31.12.2004 hat die spanische Regierung unter Präsident José Luis Rodríguez Zapatero eine neue Regelung über die Legalisierung der illegalen Einwanderer in Spanien beschlossen. Danach erhalten Migranten, die bisher ohne Papiere illegal in Spanien leben, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, wenn sie bereits ein Jahr in Spanien leben und wenn sie einen Arbeitsvertrag über mindestens ein halbes Jahr nachweisen können. Nach dem spanischen Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera schafft diese Regelung eine Verbindung von Einwanderung und dem Arbeitsmarkt: "Wer arbeitet, hat das Recht, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten".

Brüssel/Ankara/Berlin - Am Ende der Woche steht fest: die Europäische Union (EU) will mit der Türkei am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Diesem Ergebnis gingen harte Verhandlungen zwischen EU und Türkei sowie zahllose zum Teil heftig geführte Debatten zwischen und in den EU-Staaten voraus.