BRÜSSEL - Am vergangenen Donnerstag, den 24. Februar 2005 haben sich die EU-Innenminister zum zweiten Teil des Rats der Justiz- und Innenminister getroffen. Auch Bundesminister Schily und Zypries (beide SPD) reisten zu diesem Anlass nach Brüssel. Zu Beginn des Treffens wurden im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses mit den assoziierten Staaten Norwegen, Schweiz und Island die Themen der Ausnahmen von der Visapflicht für Drittstaatler, der Einführung biometrischer Daten in Visa und die Ausweitung des Visa-Informationssystems (VIS) diskutiert. Zudem beriet der Rat Justiz und Inneres über das Grünbuch zur Wirtschaftsmigration und die Errichtung eines Frühwarn- und Informationssystems in Migrationfragen.

Berlin - Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg e. V. (TBB) bezog Ende vergangener Woche in der Diskussion um die Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen unter Muslimen in Deutschland Stellung, indem er einen Zehn-Punkte-Plan vorlegte, und versuchte, so aus türkischer Sicht Einfluss auf die Wahrnehmung der Probleme durch die Gesellschaft zu nehmen. Der TBB ist ein Dachverband von Organisatioen, die Berlinerinnen und Berliner sowie Brandenburgerinnen und Brandenburger türkischer Herkunft gegründet haben. Zur Zeit sind 21 Organisationen Mitglied im TBB .

Am 11. Januar 2005 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Arbeitsmigration veröffentlicht (KOM(2004) 811). Dieses Grünbuch soll eine gesamtgesellschaftliche und europaweite Diskussion zu Fragen weiterer Vereinheitlichungen des europäischen Zuwanderungsrechtes für Angehörige aus Drittstaaten auslösen. Auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse wird die Kommission bis Ende 2005 einen Strategieentwurf erstellen, in dem Regelungen über eine EU-Greencard enthalten sein könnten und der den europäischen Rahmen für eine weitreichende Arbeitsimmigration vorbereiten soll.