Der EuGH hat in der Rechtssache C-297/12 (Gjoko Filev und Adnan Osmani) mit Urteil vom 19.09.2013 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115) in Altfällen zur Folge hat, dass die Wiedereinreise von abgeschobenen oder ausgewiesenen Ausländern weder gegen die Einreisesperre des § 11 Abs. 1 AufenthG verstößt noch strafbar ist. Weiterlesen ...
Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-523/11, C-585/11 (Prinz) am 18.07.2013 entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Weiterlesen ...
Durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 werden u.a. der Schengener Grenzkodex (SGK), das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), die Europäische Visumverordnung (EUVisumVO) und der Visakodex (VK) geändert. Weiterlesen ...
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat die EU-Kommission am 31.05.2013 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wegen der europarechtswidrigen Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit bestätigen sich die Einleitung des Verfahrens gegen Deutschland, von dem bereits Ende Januar berichtet wurde. Weiterlesen ...
Die Änderung der Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie der Republik Moldau zur Änderung der Abkommen über die Erleichterungen bei der Erteilung von Visa sind seit dem 1. Juli 2013 anwendbar. Weiterlesen ...
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