Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der EuGH hat in der Rechtssache Kaveh Puid (C-4-11) mit Urteil vom 14.11.20113 entschieden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen anderen für die Prüfung des Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, wenn der Asylbewerber nicht an den für die Prüfung des Asylantrags ansich zuständige Mitgliedstaat überstellt werden kann, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht. Der Mitgliedstaat ist hingegen grundsätzlich nicht verpflichtet, den Antrag selbst zu prüfen, sofern ein anderer zuständiger Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung zu ermitteln ist.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 7. November 2013 in der Rechtssache Demir (C-225/12) die Reichweite der Sillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 weiter konkretisiert. Damit besteht Klarheit, dass sich nur türkische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, auf eine für sie günstige alte Rechtslage berufen können.
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Änderungen für die schengenrechtliche Kurzaufhaltsberechnung sind ab heute, 18.10.2013, wirksam.
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 entschieden, dass homosexuelle Asylbewerber eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist.
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Der EuGH hat in der Rechtssache Demirkan entschieden, dass türkische Staatsangehörige nicht berechtigt sind, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen.
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