On December 18, 2013 the administrative court in Darmstadt ruled that a Turkish child, who was born in Germany, has the right to stay in Germany without a resident permit until the reaching of the age of 16 (case 5 K 310/12.DA). Weiterlesen ...
Der EuGH hat am 12.03.2014 in zwei Entscheidungen (C-456/12 und C-457/12) umfassend zu den sogenannten Rückehrerfällen entschieden. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unionsbürger auch bei einer Rückkehr in sein Heimatland seinem drittstaatsangehörigen Ehegatten den Status eines Freizügigkeitsberechtigten vermitteln kann, wenn dieser mit ihm in dem anderen EU-Staat über einen erheblichen Zeitraum zusammengelebt hat. Damit hat er zugleich deutlich gemacht, dass eine Mitnahme der Freizügigkeit nicht möglich ist, wenn man sich nur kurzfristig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort Urlaub zu machen oder zu heiraten. Weiterlesen ...
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/317 vom 20.01.2014). Weiterlesen ...
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/455 vom 06.02.2014). Weiterlesen ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.01.2014 in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 entschieden, dass Zeiträume der Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden können. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume wird grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen. Weiterlesen ...
Anzeige
