Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 werden u.a. der Schengener Grenzkodex (SGK), das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), die Europäische Visumverordnung (EUVisumVO) und der Visakodex (VK) geändert.
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Die Änderung der Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie der Republik Moldau zur Änderung der Abkommen über die Erleichterungen bei der Erteilung von Visa sind seit dem 1. Juli 2013 anwendbar.
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Mit Spannung wird die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan erwartet, nachdem der Generalanwalt Cruz Villalón, ebenso wie die Kommission, die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so ausgelegt hat, dass türkische Dienstleistungsempfänger nicht erfasst sein sollen.
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Advocate General Villalón's line of reasoning with regard to the first question referred by the national court can be summarized as follows.
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