Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat die EU-Kommission am 31.05.2013 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wegen der europarechtswidrigen Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit bestätigen sich die Einleitung des Verfahrens gegen Deutschland, von dem bereits Ende Januar berichtet wurde. Weiterlesen ...
Durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 werden u.a. der Schengener Grenzkodex (SGK), das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), die Europäische Visumverordnung (EUVisumVO) und der Visakodex (VK) geändert. Weiterlesen ...
Kommissionsdokument vom 21. Juni 2013 COM(2013) 441 final. Weiterlesen ...
Die Änderung der Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie der Republik Moldau zur Änderung der Abkommen über die Erleichterungen bei der Erteilung von Visa sind seit dem 1. Juli 2013 anwendbar. Weiterlesen ...
Mit Spannung wird die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan erwartet, nachdem der Generalanwalt Cruz Villalón, ebenso wie die Kommission, die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so ausgelegt hat, dass türkische Dienstleistungsempfänger nicht erfasst sein sollen. Weiterlesen ...
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