Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache C-254/11 (Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Rendőrkapitányság Záhony Határrendészeti Kirendeltsége / Oskar Shomodi) entschieden, dass die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr gilt. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen worden sind.
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Antwort der Bunderegierung Drucksache 17/12476 vom 19. 02. 2013 auf die Kleine Anfrage – Drucksache 17/10399 –.
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Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) sowie der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex), der Verordnung (EG) Nr. 539/2001(EU-VisumVO), der Verordnung (EG) Nr. 1683/1995 (Einheitliche Visagestaltung) und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS).
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Kommission stellte am 28. Februar 2013 ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vor, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen.
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Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS sind durch Rechtsakte der EU geregelt. Das System der 2. Generation (SIS II) soll nach dem Beschluss des Rates für Justiz und Inneres der EU vom 7. März 2013 nunmehr am 9. April 2013 vollzogen werden.
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