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Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. März 2012 in den verbundenen Rechtssachen Tayfun Kahveci (C‑7/10) und Osman Inan (C‑9/10) entschieden, dass Art. 7 ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.
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Am 21. März 2012 wurde der grüne Antrag „Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen", BT-Drs. 17/9036, in den Bundestag eingebracht. Die Beratung im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss ist für den 28. März 2012 vorgesehen.
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Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland insgesamt 7.917 Abschiebungen auf dem Luft- oder Landweg gegeben.
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Todesopfer an den Grenzen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (17/8837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8704). Wie die Regierung darin schreibt, sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.
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Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Dies beschlossen die EUStaats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel. Rumänien hatte in letzter Minute seinen Widerstand gegen den Schritt aufgegeben.
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