Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der EuGH hat in der Rechtssache Gülbahce (C-268/11) am 8. November 2012 entschieden, dass Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.
Weiterlesen ...
Die Stellungnahmen der Kommission in Vorabentscheidungsverfahren des EuGH gewinnen für die Auslegung des Unionsrechts zunehmend an Bedeutung. In vielen Fällen liegt nur die Stellungnahme der Kommission zur Auslegung der reuroparechtlichen Frage vor, weil die Verfahren sich bereits vor der mündlichen Verhandlung beim EuGH erledigt haben.
Weiterlesen ...
Albanien sollte den Kandidatenstatus erhalten und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten starten, empfiehlt die EU-Kommission in ihren aktuellen Fortschrittsberichten. Sehr gute Nachrichten gab es auch für Kosovo. Serbien dagegen reagierte verunsichert auf den Report aus Brüssel.
Weiterlesen ...
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Amtblatt der Europäischen Union vom 21. September 2012 – L 255 veröffentlicht.
Weiterlesen ...
Der EuGH verhandelt am 6. November 2012, um 9.15 Uhr das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Berlin-Brandenburg zur Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger.
