Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des OVG Hamburg (C-268/11) vom 12.09.2011 die Auffassung vertreten, dass entgegen der Entscheidung des BVerwG aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis abgeleitet werden könnte. Die Entscheidung führt dazu, dass die Frage, ob über das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 i. V. m. der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 Rechte auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln abgeleitet werden können, bis zur Entscheidung des EuGH nicht mehr als acte clair anzusehen sind.
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Kroatiens Bürger haben Ja zum EU-Beitritt gesagt. Das Adrialand kann damit das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Doch das Interesse an der Abstimmung war erschreckend gering.
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Am 9. Dezember 2011 unterzeichnete Kroatien in Brüssel das Abkommen zum Beitritt zur Europäischen Union. Am 1. Dezember stimmte das europäische Parlament mit 564 Ja-Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen dem Beitritt zu.
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Im Nachgang wird der Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengenbesitzstandes im Fürstentum Liechtenstein (2011/842/EU) veröffentlicht.
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Die Online-Kommentierung zu Art. 13 ARB 1/80, die für jedermann zugänglich ist, zeigt die Grundsätze auf, aus den sich ergibt, dass die Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger gegen die Stillhalteklauseln des Assoziationsrechts verstoßen.
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