Der EuGH hat mit Urteil vom 5. September 2012 klargestellt, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Weiterlesen ...
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT:
Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
(1. November 2011 – 30. April 2012)
/* COM/2012/0230 final */ vom 16.05.2011.
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Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/10022 vom 15. 06. 2012) zu langen Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren. Weiterlesen ...
Der EuGH hat in der Rechtssache Dülger (C‑451/11) mit Urteil vom 19.07.2012 entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterlesen ...
Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Weiterlesen ...
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