Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Das Europäische Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende könnten dies nicht rechtfertigen, heißt es in einer am 07.07.2011 verabschiedeten Entschließung.
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Island ist bereit, konkrete EU-Beitrittsgespräche Ende Juni aufzunehmen. Die Knackpunkte sind bekannt: die Fischereipolitik und die Schuldenlast Islands.
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Der EuGH hat die Sache C-155/11 (Imran) über die (Un)Vereinbarkeit des niederländischen Integrationstest im Ausland mit der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) mit Beschluss von 10. Juni 2011 ohne Urteil beendet, sodass es nicht zu einer Entscheidung von Sprachprüfungen mit der Familienzusammenführungsrichtlinie kommen wird.
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Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beitreten. Das hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 10.06.2011 angekündigt. Die EU-Innenminister müssen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch zustimmen.
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