Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 13.02.2009 das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener- Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur Einreiseverweigerung zu sperren. Weiterlesen ...

Der EuGH hat in seiner ersten Entscheidung zur Auslegung des subsidiären Schutzes nach der Qualifkationsrichtlinie in der Rechtssache C-465/07 (Meki Elgafaji und Noor Elgafaji / Staatssecretaris van Justitie) am 17. Februar 2009 entschieden, dass derjenige, der subsidiären Schutz beantragt, nicht notwendig zu beweisen braucht, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist. Weiterlesen ...

Der Europäischer Gerichtshof hat am 19. Februar 2009 In der Rechtssache C-228/06 (Soysal) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zur visafreien Einreise von türkischer Staatsangehöriger getroffen. Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, dass nunmehr das Visaverfahren für türkische Staatsangehörige gänzlich entfällt. Weiterhin bleiben etwa der Familiennachzug und die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit visumspflichtig. Klargestellt wird jedoch, dass türkische Staatsangehörige zum Zwecke der Erbringung oder dem Empfang von Dienstleistungen ohne Visum einreisen können. Damit werden Geschäftsleute, Künstler, Sportler, Personen, die eine Krankenbehandlung durchführen wollen, aber auch Touristen begünstigt. Weiterlesen ...

Der EuGH wird morgen über das Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State vom 17. Oktober 2007 (Urteil C-465/07 in der Rechtssache Elgafaji) entscheiden. Damit ergeht die erste Entscheidung des EuGH zur sog. Qualifikationsrichtlinie. Die Vorlage an den EuGH begrifft folgende Fragen: Weiterlesen ...