Seit 1999 arbeitet die EU an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und an der Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens. Die Europäische Kommission legte nun am 13. Juli 2016 den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor. Ihr Ziel ist eine wirksamere, fairere und humanere Asylpolitik, die nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert. Weiterlesen ...
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet in den verbundenen Rechtssachen (C-401/15, C-402/15 und C-403/15) kann ein Kind in einer „Patchworkfamilie“ in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden. Das Abstammungsverhältnis ist in diesem Bereich nicht juristisch zu bestimmen, sondern wirtschaftlich, und zwar in dem Sinne, dass das Kind eines Stiefvaters, der Wanderarbeitnehmer ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung haben kann, wenn der Stiefvater tatsächlich zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Weiterlesen ...
On 16 December 2013 the European Union (EU) and Turkey launched the Visa Liberalisation Dialogue (VLD), in parallel with the signature of the EU-Turkey Readmission Agreement. The VLD is based on the Roadmap towards a visa free regime with Turkey ("the Roadmap"), a document setting out the requirements that Turkey needs to meet in order to enable the European Parliament and the Council to amend Regulation (EC) No 539/2001 which would allow Turkish citizens holding biometric passports in line with EU standards to travel to the Member States without a visa for short stays (i.e. up to 90 days within any 180-day period). The 72 requirements listed in the Roadmap are organised in five thematic groups ("blocks"): document security; migration management; public order and security; fundamental rights; and readmission of irregular migrants. Weiterlesen ...
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass im Fall der Visumfreiheit kein türkischer Staatsbürger ohne biometrischen Pass mit Foto und Fingerabdrücken in die EU einreisen dürfe. Weiterlesen ...
Das Bundesinnenministerium des Innern hat am 7. März 2016 einen Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG veröffentlicht, mit dem das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender gesetzlicher Vorgaben zu anlasslosen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen beendet werden soll. Weiterlesen ...
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