Die 7. Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 4. Oktober in der Rechtssache C-349/06 (Polat) eine Entscheidung zum Ausweisungsschutz türkischer Staatsangehöriger getroffen. Die von der ausländerrechtlichen Praxis erhoffte Klärung, ob sich türkische Staatsangehörige auf Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG berufen können, blieb aus. Das Urteil leidet in den entscheidenden Passagen, die sich mit der Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie befassen, an gravierenden Begründungsmängeln. Versucht man, der Entscheidung einen sinnvollen Inhalt beizulegen, so scheint der Gerichtshof die Ansicht zu vertreten, dass die neuen materiellen Anforderungen an die Ausweisung von Unionsbürgern nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts nicht rückwirkend auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren angewendet werden dürfen (siehe hierzu die Anmerkung). Weiterlesen ...

Die auflagenstarken Zeitungen der Türkei, HÜRRIYET, SABAH und MILLIYET, berichten heute beide über den großen Zuspruch in der Türkei auf die neuen Sprachkurse zur Erlangung eines Visums für Deutschland. Der mit dem reformierten deutschen Zuwanderungsrecht obligatorische Sprachkurs für nachziehende Ehegatten habe sich somit seit seiner Einführung im August durchgesetzt, so die Zeitungen. Insbesondere in den beiden größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, aber auch in den Städten, die aufgrund der Migration eine große Verbindung zu Deutschland haben, wie Kayseri, Yozgat und Konya, werden demnach immer mehr Sprachkurse eröffnet. Kursteilnehmer äußern sich in der SABAH positiv: „Somit erhalte ich die Möglichkeit, zusätzlich eine Sprache zu lernen“, so eine junge Frau, die erst kürzlich einen in Deutschland lebenden Türken geheiratet hat. Weiterlesen ...

Mehr als zwei Jahre nach dem niederländischen "Nein" zum Verfassungsprojekt, welches zusammen mit dem französischen "Nein" die Europäischen Union in die Krise gestürzt hatte, hat sich die niederländische Regierung am 21. September gegen ein Referendum über den neuen europäischen Vertrag ausgesprochen. Sie hat präzisiert, dass der neue Vertrag im Parlament debattiert und dass dort über ihn abgestimmt werden würde.

Amerika hat für die Unterstützung unserer EU-Mitgliedschaft Gründe. Die Teilnahme eines Landes mit muslimischer Bevölkerung an dem europäischen System sieht Washington als eine der bedeutendsten Entwicklungen zur Beseitigung der Einprägungen beim „Kampf der Zivilisationen“.

Die gegenwärtige offizielle Politik Washingtons formt sich um diese Fiktion. Dagegen sind aber amerikanische Fachleute bezüglich die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union pessimistisch. Es gibt sogar jene, die daran glauben, dass einige negative Entwicklungen diesen Weg völlig stocken werden. Weiterlesen ...