Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die auflagenstarken Zeitungen der Türkei, HÜRRIYET, SABAH und MILLIYET, berichten heute beide über den großen Zuspruch in der Türkei auf die neuen Sprachkurse zur Erlangung eines Visums für Deutschland. Der mit dem reformierten deutschen Zuwanderungsrecht obligatorische Sprachkurs für nachziehende Ehegatten habe sich somit seit seiner Einführung im August durchgesetzt, so die Zeitungen. Insbesondere in den beiden größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, aber auch in den Städten, die aufgrund der Migration eine große Verbindung zu Deutschland haben, wie Kayseri, Yozgat und Konya, werden demnach immer mehr Sprachkurse eröffnet. Kursteilnehmer äußern sich in der SABAH positiv: „Somit erhalte ich die Möglichkeit, zusätzlich eine Sprache zu lernen“, so eine junge Frau, die erst kürzlich einen in Deutschland lebenden Türken geheiratet hat.
Weiterlesen ...
Amerika hat für die Unterstützung unserer EU-Mitgliedschaft Gründe. Die Teilnahme eines Landes mit muslimischer Bevölkerung an dem europäischen System sieht Washington als eine der bedeutendsten Entwicklungen zur Beseitigung der Einprägungen beim „Kampf der Zivilisationen“.
Die gegenwärtige offizielle Politik Washingtons formt sich um diese Fiktion. Dagegen sind aber amerikanische Fachleute bezüglich die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union pessimistisch. Es gibt sogar jene, die daran glauben, dass einige negative Entwicklungen diesen Weg völlig stocken werden.
Weiterlesen ...
Das `Center for American Progress`, eines der den Demokraten nahe stehenden think-tank Organisationen, rief zum sofortigen Rückzug der Soldaten aus dem Irak auf und schlug vor, im Norden eine Pufferzone einzurichten. In einem Bericht der Institution wird unterstrichen, dass die kurdische Region im Nordirak gegen eine Intervention der Türkei geschützt und in dieser Region 8.000 amerikanische Soldaten stationiert werden müssten.
Die Diskussionen über Truppenabzug aus dem Irak haben sich verstärkt. Am 15. September wird General Petraeus, Kommandant der amerikanischen Einheiten im Irak, dem Kongress seinen Bericht einreichen. In diesem Bericht wird festgelegt, in welchen Themen im Irak Fortschritte erzielt worden sind und in welchen nicht. Falls das Ergebnis erfolglos ausgehen sollte, wird dann der Kongress den Rückzug der Soldaten fordern.
Weiterlesen ...
Auf EU-Ebene wird derzeit ein Entwurf für Leitlinien erarbeitet, die die Verpflichtungen gegenüber Personen verdeutlichen sollen, die bei Abfang-, Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen Seegrenze der EU angetroffen werden. Die Leitlinien sind Gegenstand von Beratungen im Rat der EU und der Arbeit der Kommission. Hintergrund sind einerseits vorverlagerte Migrationskontrollen, die auf der Grundlage der im Rat erarbeiteten EU-Grenzschutzstrategie1 bereits durchgeführt werden.Solche hinter die Saatsgrenzen verlagerten Migrationskontrollen finden auch im Rahmen gemeinsamer EU-Einsätze statt, die von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert werden. Daran ist auch Deutschland beteiligt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat Deutschland im Oktober 2006 besucht. Sein am 11. Juli 2007 veröffentlichter Bericht äußert sich auch kritisch zum deutschen Umgang mit Asylsuchenden.
Weiterlesen ...
