In Lissabon ist am Donnerstag, den 13. Dezember 2007 der neue EU-Vertrag unterzeichnet worden. Der Vertrag von Lissabon ersetzt die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung. Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor. Irland wird als einziges Land der EU ein Referendum über den Vertrag abhalten.

Im Hieronymus-Kloster in der portugiesischen Hauptstadt setzten zuerst Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt und dessen Außenminister Karel De Gucht ihre Unterschriften unter die Dokumente. Als Bundeskanzlerin Angele Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Podium betraten, gab es Applaus. Insgesamt finden sich die Unterschriften der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsländern und ihrer jeweiligen Außenminister auf dem Dokument.

Die EU-Kommission, die in einem Fortschrittsbericht die Bilanz der Entwicklung in den Balkanländern und der Türkei zieht, rügt vor allem beim Beitrittskandidaten Türkei, dass die Reformen nur schleppend vorankommen. „Die Umsetzung der Reformen in der Türkei haben sich seit 2005 verlangsamt“, heißt es in dem Bericht.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Abschaffung oder Änderung des Paragraphen 301, der die Beitrittsgespräche mit der EU belaste. Justizminister Mehmet Ali Sahin kündigte an, er werde dem Parlament schon in wenigen Tagen eine Neufassung des Gesetzes vorlegen. Weiterlesen ...

Eine Untersuchung auf EU-Ebene zeigt, dass die Zahl der Asylanträge in der Gemeinschaft deutlich zurückgegangen sind.

Die Zahl der Asylanträge – 2006 waren es in allen 27 Mitgliedstaaten etwa 192000 – war in den letzten fünf Jahren in der EU rückläufig. Vergleicht man diesen Wert mit den über 670000 Anträgen im Jahr 1992 (Daten für die EU-15), so wird die starke Abnahme während dieses Zeitraums deutlich. Weiterlesen ...

Heute bei einem Treffen im Weißen Haus wollen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident George Bush über die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern beraten. Erdogan wird Bush zum letzten Mal sagen „Entweder beendet ihr die PKK, oder mischt uns nicht ein“. Dieses Treffen wird die Zukunft der Bekämpfung des Terrors bestimmen. Der Ministerpräsident wird Bush folgende Botschaft in klarer Sprache übermitteln: „Die Beseitigung des Terrors im Nordirak ist vor allem eure Aufgabe. Seit Jahren beherrscht ihr dieses Gebiet. Sie sollen Talabani und Barsani warnen. Die PKK wird nicht existieren, solange sie keinen Unterschlupf gewähren. Entweder löst ihr die Sache, oder lässt unsere Hand frei“.

Vor dem Treffen des Ministerpräsidenten Erdogan mit US-Präsident Bush herrscht in der Türkei Skepsis. Denn die US-Regierung spielt in Sachen PKK-Bekämpfung seit geraumer Zeit ein sehr eigenartiges Spiel. Sie sieht sich als Verbündete der Türkei, unterstützt aber gleichzeitig eine PKK-Schwesterorganisation im Iran. (Milliyet-Sabah) Weiterlesen ...