Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Vorgezogene Bundestagswahl: Lafontaine fischt am rechten Rand - WASG distanziert sich nicht

CHEMNITZ/BERLIN ? Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen ? und dabei ist er sich für keine Klientel und für kein Thema zu gut. Ende Juni hatte der frühere SPD-Chef auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt, der Staat sei verpflichtet, "zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Die Äußerung hatte quer durch alle Parteien im Bundestag Empörung hervorgerufen ? die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), für die Lafontaine antreten will, windet sich, distanzierte sich aber nicht.

Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen verabschiedet ?Empfehlungen zu Integration und Migration in Berlin?

BERLIN - Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen hat am 8. Juni 2005 ?Empfehlungen zu Integration und Migration in Berlin? einstimmig verabschiedet, wie das Land Berlin in einer Pressemitteilung vom 17. Juni 2005 schreibt. In den Empfehlungen sind Arbeitsergebnisse von vier Arbeitsgruppen in Handlungsempfehlungen an den Senat zusammengefasst worden. Diesen Handlungsempfehlungen verliehen die demographischen Verhältnisse in Berlin einiges Gewicht.

LONDON - New Labour, die Partei Tony Blairs, hat die vorgezogenen Wahlen zum britischen Unterhaus gewonnen. Zwar musste sie den Verlust von nach letzten Berichten rund hundert Sitzen hinnehmen, sie verfügt aber nach wie vor über eine komfortable Mehrheit von sechsundsechzig Sitzen in einem Parlament mit insgesamt sechshundertsechsundvierzig Sitzen. Die Tories, die zuletzt mit schrillen Tönen und zweifelhaften Statistiken zur Abschottung vor einer angeblich drohenden "Asylanten-Welle" aufgerufen hatten, legten landesweit auf rund dreiunddreißig Prozent der Stimmen zu und konnten Zugewinne insbesondere in London und den ländlichen Regionen Englands verzeichnen.

Abschiebung illegaler Einwanderer ? Europarat verabschiedet 20 Leitlinien

STRASSBURG - Am 11.05.2005 hat das Ministerkomitee des Europarates Leitlinien für die Abschiebung von Ausländern verabschiedet. Die sechsundvierzig Mitgliedsstaaten zeigen sich über das Risiko besorgt, dass es im Kontext mit Zwangsabschiebungen zu Verletzungen von Grundrechten und ?freiheiten kommt. Die Leitlinien legen dabei Standards für alle Stufen des Verfahrens von der Abschiebungsverfügung, über die Voraussetzungen und Lebensbedingungen während der Abschiebehaft und die Durchführung der Zwangsabschiebung fest, die jedoch selber nicht verbindlich sind, sondern nur bestehende völkerrechtliche Pflichten zusammenfassen, bzw. unverbindliche Vorschläge für eine zu etablierende Praxis darstellen.

BERN ? Im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes in der Schweiz, der sog. ?Asylrechtsrevision?, werden am 12. und 13. Mai 2005 die Detailberatungen der beiden parlamentarischen Kammern (des National- und des Ständerats) zum Gesetzesentwurf erwartet. Die vorgese-henen Änderungen bringen eine Verschärfung des Asylrechts mit sich, weshalb die Revision von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Als Ergebnis der ständerätischen Beratungen wurde insbesondere eine Bestimmung verabschiedet, welche die Einschränkung des Rechts auf Hilfe in Notlagen vorsieht. Diese Regelung erklärte das Schweizerische Bundesgericht be-reits einen Tag später, am 18. März 2005, als verfassungswidrig, womit die Gesetzesrevision zusätzlich und öffentlich in Frage gestellt worden ist. Ein Blick auf die Praxis der Nothilfegewährung und Gedanken zum bisherigen Revisionsverfahren von Mirina Grosz