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Koalitionsvertrag, Ausländerrecht: IMK ? Bleiberechtsregelung, Bleiberecht für Flüchtilinge, Karlsru

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder befasst sich mit Bleiberechtsregelung

Auf Einladung des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech, fand am 8. und 9. Dezember 2005 in Karlsruhe die 179. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Dabei wurde ausführlich über eine Bleiberechtsregelung diskutiert, sagte Innenminister Heribert Rech. Die Befürworter hätten argumentiert, dass es zur Vermeidung von Härtefällen notwendig sei, wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer, deren Kinder in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren seien, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.

Ausländerrecht, Integration und Migration, türkische Unternehmer in Berlin, Ausländerbeauftragter

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, der Beauftragte des Senats für Integration und Migration, teilt in einer PreSsemitteilung mit:

Döner war gestern - die türkischstämmigen Unternehmer in Berlin haben die "Ethno-Nische" weitgehend hinter sich gelassen. Die Bedeutung von Großhandel und Handwerk steigt, während der Anteil der typisch ethnischen Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel sinkt. Und jeder 3. Betrieb beschäftigt inzwischen mehr als 4 Mitarbeiter. Dieses sind die wichtigsten Ergebnisse einer Unternehmensbefragung, die der Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening, in Berlin vorstellte.

UNO/EU: Migration und Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit, Brain Drain, Diaspora, Forscher-Paket

NEW YORK/BRÜSSEL/BERLIN ? Industrie- und Entwicklungsländer sowie internationale Organisationen werden sich zunehmend der Bedeutung von Migration für Entwicklung bewusst. Die Zusammenhänge von Migration und wirtschaftlichen Fragen in den Herkunfts- wie auch in den Aufnahmestaaten sind mannigfaltig und viele Fragen sind ungeklärt. Die Vereinten Nationen haben deshalb einen hochrangigen Dialog für die Generalversammlung im September 2006 zu diesem Thema angesetzt. Auch die EU hat bereits Vorbereitungen für Forschungsmaßnahmen auf diesem Gebiet getroffen. Auch das deutsche Zuwanderungsrecht wird letztlich nochmals vor diesem Hintergrund beleuchtet werden müssen.

Bundestagswahl 2005: Angela Merkel wird erste Kanzlerin in Deutschland, K-Frage entschieden

Bundestagswahl 2005 - Kanzlerfrage entschieden!

Union und SPD haben sich über die schwierigen Personalfragen geeinigt. Danach kann die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellen. Angela Merkel wird demnach aller Voraussicht nach erste Bundeskanzlerin in Deutschland. Wie Agenturen übereinstimmend melden, verständigten sich SPD und Union darauf, dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt.

Ausländerrecht, Zuwanderung, Integration in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, SPD, Grüne, Lin

Parteiprogramme: Zuwanderung und Integration - Wählen macht Spaß!

Um es vorweg zu nehmen: Keine der Parteien hat ein ernstzunehmendes Konzept, Zuwanderung nach Deutschland menschlich und effizient zu steuern. Keine Partei zeigt Wege auf, Anreize für Facharbeiter, Informatiker, Ärzte, Chemiker und Pflegekräfte zu schaffen, hier in Deutschland zu schaffen und dabei den Deutschen zugleich ein sicheres Gefühl des Miteinaderlebens zu geben. Keine der Parteien denkt daran, seit langem in Deutschland lebene Menschen freundlich zu behandeln und Ihnen bei der Integration sinnvoll zu helfen.

Alle Parteien wissen dabei ganz genau um die demoskopischen Faktoren die dazu führen werden, dass ein Arbeitskräftemangel wegen Kinderarmut und Abwanderung (z.B. Deutsche Ärzte nach Skandinavien) mit Sicherheit einen Bedarf an hoch- und weniger qualifizierten Kräften in spätestens 30 Jahren bestehen wird. Die Parteien tun dies, weil Sie sich scheuen mittelfristig zu planen. Denn Sie sind unsicher, mit unpopulären Themen könnten sie, wie schon 2002, die entscheidenden Prozentpunkte verschenken.

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