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4 Tage noch bis zur Bundestageswahl. Auch heute stellt Migrationsrecht.Net mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen die migrationsrechtlichen Zielvorstellungen einer Partei dar. Im umfangreichen migrations- und integrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms fordern die Grünen Integration als gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe. Spracherwerb von Migranten sei elementar. Kettenduldungen müssten auch in der Praxis abgeschafft werden. Die Grünen sprechen sich vehement gegen Flüchtlingslager und für eine Bleiberechtsregelung aus. Auch sog. illegalen Einwanderern dürften Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Lohn für ihre Arbeit nicht versagt bleiben.

Noch fünf Tage haben unentschlossene Wähler, um eine Entscheidung über die Ausübung ihres Stimmrechts zu fällen, bzw. entschlossene Wähler, ihre Entscheidung zu überdenken oder zu festigen. Wenngleich Migrations- und Ausländerpolitik keinen Schwerpunkt der diesmaligen Wahlkampagne darstellt, sind die Unterschiede der einzelnen Parteien hierzu für viele Menschen erhebliche Bestimmungsfaktoren. Lesen Sie heute zum Konzept der CDU, das den Namen ?Zuwanderung begrenzen, Integration stärken? trägt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Deutschtürkin ab auf Aufnahme in die Wählerlisten zur Bundestagswahl 2005 abgelehnt -Az: 2 BvQ 25/05. Damit steht fest, dass Deutschtürken, die wegen eines türkischen Passes ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, auch in strittigen Fällen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe bekanntgegebenen Beschluss. Es wies damit einen entsprechenden Eilantrag einer Architektin aus Bayern ab. Die Zahl ähnlicher Fälle wird auf 25.000 geschätzt.

Der bayerischen Architektin war die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt worden, weil sie 1999 zusätzlich die türkische Angehörigkeit beantragt hatte. Zwischen ihrem Antrag und der Passausstellung trat jedoch im Januar 2000 das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Danach verliert ein Deutscher automatisch die Staatsangehörigkeit, wenn er eine weitere ausländische annimmt und wird so automatisch aus den Wählerlisten gestrichen - Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit nach § 38 Abs. 1 AufenthG.

Aspekte und Handlungsfelder der Migrationspolitik für die Jugend
BERLIN - Wie sind Jugendliche und Heranwachsende von Migrationsentscheidungen betroffen? Wie kann ihre und die Entwicklung ihrer Herkunftsländer durch Maßnahmen der Migrationspolitik gefördert werden? Welche Handlungsfelder bestehen für Ursprungs- und Aufenthaltsstaaten?
Diese und viele weitere Fragen wurden am 12. und 13. September 2005 von hochrangigen Teilnehmern auf dem internationalen Politikworkshop zur Vorbereitung auf den Weltentwicklungsberichts 2007 (WDR 2007) erörtert.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es zum Thema Ausländer und Zuwanderung:

?Deutschland hat endlich ein modernes Zuwanderungsrecht, das der gebotenen Humanität und dem Bedarf an qualifizierten Fachkräften Rechnung trägt. Die Zuwanderung nach Deutschland sinkt.?

Diese beiden Sätze beschreiben exakt den Zustand, den die SPD mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 geschaffen hat. Der Bedarf ? so alle Fachleute ? an (qualifizierten) Arbeitskräften besteht, aber die Zuwanderung sinkt. Da ist so einiges schief gelaufen und dies geht mit Sicherheit nicht allein auf das Konto der CDU bei dem ausgehandelten Kompromiss.

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