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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Aus der Rechtsprechung zum Schengenrecht

VG Stuttgart, HessVGH und OLG Celle zum Schengenrecht:

 

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6.11.2014 (BVerwG 1 C 4.14) entschieden, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann. Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung der Rechtslage. Die Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf unter 16-jährige Ausländer ist jedoch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. 

Kinder türkischer Staatsangehöriger unter 16 Jahren dürfen visumfrei in das Bundesgebiet einreisen

Das VG Bremen hat mit Urteil vom 29.09.2014 (4 K 1738/12) entschieden, dass ein türkisches Kind eines türkischen Arbeitnehmers visumfrei einreisen darf, da nach § 2 Abs. 2 DVAuslG 1965 die Einreise und der Aufenthalt erlaubnisfrei gewesen ist, wenn das Kind einen Reiseausweis besaß.

OLG Bamberg zur Strafbarkeit eines Asylsuchenden wegen unerlaubter Einreise und Begleitdelikten

OLG Bamberg, U. v. 24.09.14, Az.: 3 Ss 59/13 mit Bezug auf die Kommentierung von Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, 10. Aufl. § 13 AufenthG Rn. 10 und § 95 Rn. 17.

Aus der Rechtsprechung des BGH zur Abschiebungshaft

Aus den Beschlüssen der letzten Wochen, insbesondere zur unterbliebenen Aushändigung des Haftantrags...

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